Koza/Grüne zu Insolvenz-Entgelt-Fonds: „Politik hat dem Gesetz zu folgen, und nicht umgekehrt – Beiträge zum IEF sind zu erhöhen“

„Die Gesetzeslage ist eindeutig und unmissverständlich: Hat der Insolvenzentgeltsicherungsfonds (IEF) Rücklagen, sind die Beiträge zu senken. Droht ein Minus, sind sie zu erhöhen. Das verlangt das Gesetz. Die Sozialministerin hat also die gesetzliche Verpflichtung, eine ausgeglichene Gebarung des IEF sicherzustellen und die Beiträge zu erhöhen. Ministerin Korinna Schumann soll nicht länger zögern, sondern endlich für Klarheit sorgen. Die Arbeitnehmer:innen warten darauf“, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, zum aktuellen Bericht des Rechnungshofs (RH) zum IEF.

Dass auch der RH in seinem Bericht eine Erhöhung des Beitragssatzes für 2027/28 für notwendig ansieht, überrasche daher nicht. „Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des IEF und damit den Schutz der arbeitenden Menschen für die nächsten Jahre abzusichern – und dazu braucht es nicht viel mehr, als das bestehende Gesetz einzuhalten. Das Gesetz gilt nämlich für alle, da gibt’s nichts herumzudeuteln, das haben auch die Arbeitgeberverbände und ihnen nahestehende Parteien zur Kenntnis zu nehmen. Und dann müssen wir auch über angebliche oder tatsächliche Fehlanreize reden, die der Rechnungshof in seinem Bericht erwähnt. Denn selbstverständlich soll es nicht so sein, dass sich Arbeitgeber:innen aus der Verantwortung für ihre Beschäftigten stehlen und das finanzielle Risiko auf die Allgemeinheit abwälzen“, hält Koza fest.