FPÖ – Fürst: „Die Forderung von ÖVP-Ministerin Bauer nach Kürzung des EU-Budgets ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit!“

Als „an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten“ und „reine Showpolitik“ kritisierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst, die Forderung von ÖVP-Europaministerin Bauer nach einer Kürzung des EU-Budgets. Diese sei ein durchsichtiges „Täuschungsmanöver“, um von der jahrzehntelangen EU-hörigen Politik der ÖVP abzulenken, die Österreichs Souveränität und den Wohlstand der Bürger gefährde.

„Jahrelang hat die ÖVP jede aberwitzige Erhöhung des EU-Molochs mitgetragen und österreichisches Steuergeld mit beiden Händen nach Brüssel transferiert. Wenn dieselbe Partei jetzt plötzlich ihr Herz für die Steuerzahler entdeckt, dann ist das nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver und reine Wählertäuschung“, so Fürst. Die ÖVP sei immer in der ersten Reihe gestanden, wenn es darum ging, noch mehr Kompetenzen und Geld an die Brüsseler Bürokratie abzugeben. „Die Österreicher haben ein gutes Gedächtnis und fallen auf diese Scheinheiligkeit nicht herein. Die ÖVP ist und bleibt die Partei der unkontrollierten Geldtransfers nach Brüssel!“

Viel gravierender sei jedoch, was hinter dieser Nebelgranate versteckt werden solle. „Das wahre Gesicht der ÖVP zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern in ihrem Handeln. Während Frau Ministerin Bauer nun vortäuscht, für eine Kürzung des EU-Budgets zu sein, arbeitet ihre Partei mit dem Rest der Verlierer-Ampel aktiv an der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. Das ist der eigentliche Skandal! Damit würde Österreichs Souveränität endgültig begraben und wir wären Brüssel schutzlos ausgeliefert. Das ist ein Verrat an den Interessen unseres Heimatlandes“, erklärte die FPÖ-EU-Sprecherin.

Abschließend betonte Fürst: „Die ÖVP ist und bleibt eine bis ins Mark Brüssel-hörige Partei. Sie heucheln Kritik, um von ihrem Plan abzulenken, unser Land vollständig dem Brüsseler Zentralismus zu unterwerfen. Nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ist der Garant dafür, dass die Interessen der Österreicher geschützt, unser Vetorecht verteidigt und dem uferlosen Geldverschleudern an die EU ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben wird. Wir sagen klar: Österreich zuerst!“