FPÖ – Ranzmaier zu 80 Jahren Pariser Vertrag: „Wer eine solche Schutzmacht hat, muss hoffen, dass er sie niemals braucht!“

Anlässlich des morgigen Festaktes zum 80. Jahrestag des Pariser Vertrages im Meraner Kurhaus warnt FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier vor einer geschönten historischen Bilanz: „Mit dem Pariser Vertrag wurde nicht das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler verwirklicht, sondern dessen Verweigerung für den damaligen Zeitpunkt politisch besiegelt. Nachdem die Rückkehr Südtirols zu Österreich verhindert wurde, sollte wenigstens ein völkerrechtlich abgesicherter Volksgruppenschutz das Überleben der Südtiroler in einem fremden Staat gewährleisten. Aus dieser bitteren Notlösung entstand die österreichische Schutzfunktion.“

„Achtzig Jahre später müssen wir ernüchtert feststellen: Wer eine solche Schutzmacht hat, muss hoffen, dass er sie niemals wirklich braucht. Wien beschwört seine historische Verantwortung in Festreden, verweigert aber jede dauerhafte parlamentarische und politische Struktur, mit der diese Verantwortung tatsächlich wahrgenommen werden könnte. Die Nichteinsetzung des Südtirol-Unterausschusses als jahrzehntelang selbstverständlicher Platz für Südtiroler Anliegen im Parlament durch ÖVP, SPÖ und NEOS ist dafür ein eindrucksvoller Beweis“, erklärte Ranzmaier.

Grundproblem sei eine falsche Interpretation des österreichischen Schutzmachtinteresses: „Österreich ist nicht Schutzmacht der Südtiroler Landesregierung, der SVP, des Landeshaupmanns oder eines bestimmten Autonomiemodells. Österreich trägt Verantwortung für den Fortbestand, die Identität und die Rechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe. Für den Landeshauptmann und die SVP geht es naturgemäß auch um Zuständigkeiten, Mandate und den Erhalt ihrer politischen Macht. Österreich muss hingegen unabhängig davon beurteilen, ob eine Entwicklung den Volksgruppenschutz langfristig stärkt oder schwächt“, so Ranzmaier.

Bei der jüngsten Autonomiereform habe Wien auf eine solche eigenständige Beurteilung weitgehend verzichtet und sich stattdessen bedingungslos auf die Beurteilung des Landeshaupmanns verlassen. Dasselbe Muster zeige sich nun offenbar bei der geplanten Neuordnung der Südtiroler Wahlkreise. „Ob Autonomiereform oder Wahlkreisgrenzen: Die österreichische Bundesregierung wartet ab, was aus dem Bozner Landeshauptmannbüro gemeldet wird, und übernimmt anschließend dessen Bewertung. Die Meinung Kompatschers kann Österreichs eigenständige Prüfung aber ebenso wenig ersetzen, wie ein Beschluss des Landtags das per se tut.“

Gerade die Wahlkreisdebatte zeige, warum beide Interessen auseinandergehalten werden müssten: „Für die SVP geht es bei Wahlkreisgrenzen zwangsläufig auch um eigene Mandate und Mehrheiten. Österreich muss hingegen prüfen, ob die angemessene und dauerhafte Vertretung der deutschen und ladinischen Volksgruppe im italienischen Parlament gewährleistet bleibt und ob Verpflichtungen aus dem Südtirol-Paket berührt werden. Eine Schutzmacht muss von sich aus tätig werden – auch ohne Hilferuf aus der Südtiroler Landesregierung. Andernfalls überlässt sie ausgerechnet jenen, die von einer Entscheidung parteipolitisch betroffen sind, die alleinige Definition des Schutzmachtinteresses.“

Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet Ranzmaier beim gemeinsamen Festakt mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella daher mehr als ein allgemeines Bekenntnis zur guten Nachbarschaft: „Achtzig Jahre nach Paris braucht Österreich endlich eine aktive und eigenständige Schutzmachtpolitik. Dazu gehören die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses im Nationalrat, eine laufende unabhängige Bewertung aller volksgruppenrelevanten Entwicklungen und die Bereitschaft, gegenüber Rom frühzeitig klare Grenzen aufzuzeigen. Eine Schutzmacht, die erst auf Zuruf der regierenden Partei in Bozen handelt, hat ihren eigentlichen Auftrag nicht verstanden.“