Löhne sichern statt Leistungen kürzen

Der Rechnungshof bestätigt in seinem aktuellen Bericht, dass die starke Senkung der Beitragssätze die Reserven des Insolvenzentgeltfonds (IEF) deutlich reduziert hat und in den kommenden Jahren eine Anhebung notwendig sein wird. Für den ÖGB ist klar: Die Finanzierung des Fonds muss gesichert werden. Leistungskürzungen zulasten von Arbeitnehmer:innen sind der falsche Weg.

„Der Insolvenzentgeltfonds ist kein Bonus und keine Sozialleistung. Er sichert Ansprüche ab, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits verdient haben. Wer hier kürzt, verlagert das Insolvenzrisiko von Unternehmen auf die Beschäftigten“, sagt ÖGB-Arbeitsrechtsexperte Martin Müller.

Der IEF folgt einem klaren Haftungs- und Versicherungsprinzip: Arbeitgeber zahlen Beiträge ein, damit Beschäftigte im Insolvenzfall jene Löhne und Gehälter erhalten, die ihnen bereits zustehen.

„Die Lösung ist im Gesetz verankert: Die Arbeitgeberbeiträge müssen angehoben werden. Die ausreichende Finanzierung des Insolvenzentgeltfonds ist kein Goodwill, sondern gesetzlich vorgeschrieben“, betont Müller. Nun sei Arbeitsministerin Korinna Schumann gefordert, die langfristige Finanzierung des Fonds sicherzustellen.

Kritisch sieht der ÖGB Vorschläge, Ansprüche aus dem Fonds einzuschränken. „Beschäftigte haben weder eine Insolvenz verursacht noch können sie diese verhindern. Ihnen den Schutz bereits verdienter Löhne und Gehälter zu nehmen, wäre eine politische Entscheidung zulasten jener Menschen, die ohnehin Opfer einer Unternehmenspleite sind“, so Müller.

Auch die vom Rechnungshof angesprochenen möglichen Fehlanreize rechtfertigen aus Sicht des ÖGB keine Leistungskürzungen. Der Zweck des Fonds ist es, offene Entgeltansprüche abzusichern. Es geht nicht darum, Anreize für die Jobsuche zu setzen, sondern darum, dass Arbeitnehmer:innen den Lohn erhalten, der ihnen bereits vor der Insolvenz zugestanden ist.

„Wer stattdessen Leistungen kürzen will, greift Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Tasche. Der Insolvenzentgeltfonds wurde geschaffen, um verdiente Löhne und Gehälter abzusichern, nicht um Unternehmensrisiken auf Beschäftigte abzuwälzen“, sagt Müller.

Der ÖGB fordert:

• Arbeitgeberbeiträge anheben.
• Volle Absicherung offener Lohnansprüche.
• Keine Kürzungen beim Insolvenzschutz.

Über uns:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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