epicenter.works an WKÖ zu KI-Bescheiden: Verantwortung lässt sich nicht automatisieren

Die Grundrechtsorganisation epicenter.works weist die Darstellung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zurück, wonach die Kritik an der geplanten AVG-Novelle aus Angst vor Digitalisierung resultiere.

„KI kann Verwaltung effizienter und bürgernäher machen. Die Letztverantwortung für staatliche Entscheidungen muss aber beim Menschen bleiben“, sagt Sebastian Kneidinger, policy advisor bei epicenter.works.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) spricht von „KI-gestützten Bescheiden“ und „einfachen und standardisierten Massenverfahren“. Die Regierungsvorlage gehe jedoch weiter und ermögliche auch vollständig automatisierte Entscheidungen ohne verpflichtende menschliche Letztentscheidung. Eine gesetzliche Beschränkung auf einfache und standardisierte Massenverfahren sucht man laut der Grundrechtsorganisation vergebens.

„Beim Einsatz neuer Technologien müssen Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit gewahrt bleiben. Das ist für Bürgerinnen und Bürger ebenso wichtig wie für Unternehmen, die auf verlässliche und nachvollziehbare staatliche Entscheidungen angewiesen sind“, so Kneidinger.

Offener Brief von epicenter.works: https://epicenter.works/content/offener-brief-warnung-vor-vollautomatisierten-ki-bescheiden-ohne-kontrolle