FPÖ – Steger: „IS-Rekrutierer unter Ceuta Migranten zeigen, dass offene Grenzen ein Sicherheitsrisiko für Europa sind“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf neue Erkenntnisse aus Ceuta. Spanische Sicherheitsbehörden haben unter den Migranten, die Ende Juli massenhaft in die spanische Exklave gelangten, mehrere Personen mit jihadistischen Vorstrafen und sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten identifiziert. Darunter befinden sich laut Medienberichten auch frühere Rekrutierer für den Islamischen Staat. Die Sicherheitsüberprüfungen dauern weiterhin an.

„Das ist der sicherheitspolitische Wahnsinn einer Politik der offenen Grenzen. Zuerst lässt man tausende Menschen unkontrolliert nach Europa gelangen und danach beginnt die Polizei mühsam herauszufinden, ob sich darunter verurteilte Jihadisten und Terroristen befinden. Wer so mit den Grenzen Europas umgeht, spielt russisches Roulette mit der Sicherheit der eigenen Bevölkerung“, kritisiert Steger.

Besonders brisant ist der Fall eines Mannes, der bereits mehr als zehn Jahre im Gefängnis verbracht hatte, weil er Kämpfer für den Islamischen Staat angeworben hatte und für Jihadisten in Syrien tätig gewesen war. Auch ein bereits wegen terroristischer Indoktrinierung verurteilter und aus Spanien ausgewiesener Marokkaner gelangte trotz bestehendem Einreiseverbot erneut nach Ceuta. Laut einem weiteren Medienbericht soll der spanische Geheimdienst CNI zudem vor drei Terroristen gewarnt haben, die während des Massenansturms nach Ceuta gelangt seien. Da beim Massenansturm nicht alle Personen ausreichend sicherheitsüberprüft werden konnten, ist weiterhin unklar, wie viele sicherheitsrelevante Personen nach Ceuta gelangt sind.

Besonders gefährlich wäre es, wenn Personen, die in Ceuta nicht ausreichend überprüft werden konnten, anschließend auf das spanische Festland und von dort weiter in andere europäische Staaten gelangen. „Dann wird aus dem Kontrollverlust in Ceuta ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa. Wer heute unkontrolliert die Außengrenze überwindet und morgen innerhalb Europas weiterreist, kann sich der Kontrolle der Behörden entziehen. Solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, wer diese Menschen sind und ob von ihnen eine Gefahr ausgeht, darf es keine Weiterreise geben. Alles andere wäre sicherheitspolitischer Blindflug auf Kosten der europäischen Bevölkerung“, warnt Steger.

Steger abschließend: „Ceuta zeigt in aller Deutlichkeit, wohin unkontrollierte Masseneinwanderung führt. Grenzschutz findet vor der Einreise statt und nicht Wochen später bei der Fahndung nach möglichen Terroristen. Europa braucht endlich geschützte Außengrenzen, konsequente Zurückweisungen und eine umfassende Rückführungs- und Remigrationsoffensive. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss wieder an erster Stelle stehen.“