Disoski/Grüne zu Meinl-Reisinger: „Besorgnis allein schützt Österreich nicht vor Putins Einfluss“

„Während Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im heutigen Morgenjournal vor russischer Einflussnahme warnt, haben die Regierungsparteien unsere konkreten Maßnahmen – die wir bereits vor Monaten gefordert haben – bewusst verzögert. Das ist angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht nachvollziehbar“, sagt Meri Disoski, europa- und außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Bereits im Mai hat Disoski einen Antrag für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ausländische Einflussnahme eingebracht. Darin fordern die Grünen unter anderem eine ressortübergreifende Strategie gegen Informationsmanipulation und hybride Bedrohungen, eine stärkere europäische Zusammenarbeit sowie besseren Schutz von Wahlen und demokratischen Institutionen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben den Antrag vertagt.

„Der vereitelte Anschlag in Leipzig zeigt, wie weit Russland inzwischen geht, um Europa zu destabilisieren. Dass Außenministerin Meinl-Reisinger von einem hybriden Angriff von russischer Seite spricht, heißt aber auch: Österreich sollte endlich handeln. Es ist geradezu absurd, vor Putins Einfluss zu warnen und gleichzeitig konkrete Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben“, sagt Disoski.

„Gleichzeitig wissen wir bis heute nicht, wie tief russische Netzwerke in Österreichs staatliche und politische Strukturen reichen. Neben einer gemeinsamen Strategie gegen hybride Bedrohungen braucht es deshalb auch den Russland-Untersuchungsausschuss, den wir seit langem fordern. Österreich darf bei Putins Netzwerken nicht länger wegschauen. Es geht darum, unser Land vor russischer Einflussnahme zu schützen und zugleich lückenlos aufzuklären, wo Russland in Österreich längst Fuß gefasst hat“, so Disoski.