Schilling/Grüne zu Renaturierungsplan: „Totschnig blamiert Österreich“

Am 1. September hat Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) den österreichischen Entwurf für den nationalen Wiederherstellungsplan an die EU-Kommission übermittelt. Die Reaktionen der Fachwelt lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Nach dem WWF und dem Naturschutzbund haben auch Expert:innen von der Uni Wien und der BOKU das Vorgehen der Regierung harsch kritisiert.

EU-Abgeordnete Lena Schilling kommentiert: „Expert:innen lassen keinen Zweifel daran: Dieser Plan reicht nicht. Das ist nicht nur die Einschätzung von uns Grünen, sondern das sagen uns Wissenschaft und Naturschutzorganisationen, die seit Jahren an diesem Thema arbeiten. Wenn sie unisono sagen, dass konkrete Maßnahmen, verbindliche Ziele und eine gesicherte Finanzierung fehlen, kann der zuständige Minister diesen Befund nicht einfach abtun.“

Totschnig hatte zusätzliche Maßnahmen von einer ausreichenden Finanzierung durch die EU abhängig gemacht. Schilling dazu: „Minister Totschnig schiebt die eigene Verantwortung nach Brüssel ab. Das ist billig und kostet unnötig Zeit. Die Natur wartet nicht, bis sich Bund und Länder über Zuständigkeiten und Fördertöpfe geeinigt haben. Dieser Hitzesommer mit Dürre, Waldbränden und Hochwassergefahr hat das klar gezeigt.“

Schilling erinnert daran, dass Österreich mit der Grünen Regierungsbeteiligung und Leonore Gewessler maßgeblich dazu beigetragen hat, die EU-Renaturierungsverordnung überhaupt zu retten: „Österreich, das das Renaturierungsgesetz ermöglicht hat, liefert einen Plan ab, der von den eigenen Fachleuten zerpflückt wird. Das ist eine Blamage – nicht nur für Totschnig, sondern für unser Land, das sich gerne als Vorreiter in Sachen Naturschutz sieht. Was wir dringend brauchen, sind überprüfbare Ziele und ein verbindlicher Zeitplan.“