FPÖ – Kolm: „Von der Leyens Griff nach dem Sparbuch ist die Spitze – EU braucht Totalreform“

Die EU-Kommission wolle bis zu 470 Milliarden Euro aus den „trägen“ Privatersparnissen der Europäer „mobilisieren“ und ein neues Sieben-Jahres-Megabudget von rund zwei Billionen Euro durchsetzen, hielt heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm fest, die diese geplante Vorgangsweise zum Anlass für eine grundsätzliche Bilanz der Brüsseler Politik der letzten Jahre nahm und forderte eine radikal-freiheitliche Kurskorrektur zurück zu Subsidiarismus und EU-Grundfreiheiten statt linken EU-Zentralismus.

„Als von der Leyen diese Woche vor dem französischen Unternehmerverband Medef in Paris erklärte, die rund zehn Billionen Euro an Bankeinlagen der europäischen Haushalte lägen ‚träge' herum, hat sie nur laut ausgesprochen, wovor wir seit eineinhalb Jahren warnen“, erklärte Kolm. Die Zahl sei nicht erfunden: Laut EZB-Daten hätten die privaten Haushalte der Eurozone Ende Juli 2026 tatsächlich knapp zehn Billionen Euro an Bankeinlagen gehalten, und die Kommission verfolge mit der „Spar- und Investitionsunion“ seit März 2025 offiziell das Ziel, davon bis Ende 2026 zusätzlich 470 Milliarden Euro in Kapitalmärkte umzulenken. „Schon im März 2025 haben mein FPÖ-Kollege MEP Roman Haider und ich das als Mogelpackung bezeichnet, die nicht Marktzugang für die Bürger schafft, sondern politischen Zugriff auf deren Ersparnisse. Wenn eine Kommissionspräsidentin wiederholt öffentlich über die Ersparnisse der Bürger als politische Manövriermasse spricht, zeigt das eine autoritäre Geisteshaltung, die Bürger nicht mehr als Eigentümer, sondern als Ressource sieht“, so Kolm. Genau dieselbe Rolle rückwärts zeige sich beim Bargeld: „Offiziell wird Bargeld durch den Digitalen Euro nur ‚ergänzt'. Die Praxis widerspricht dem: Ab 2027 muss sich ausweisen, wer mehr als 3.000 Euro bar bezahlen will, ab 10.000 Euro ist Bargeld EU-weit tabu – die faktische Entwertung des Bargelds, lange bevor der Digitale Euro überhaupt startet. Selbst die USA haben ihr eigenes Projekt ‚Digitaler Dollar' inzwischen gestoppt. Bargeld ist ein Instrument individueller Autonomie und gehört verfassungsrechtlich abgesichert.“

Besonders deutlich zeige sich das beim europäischen Klima- und Energieregime, so Kolm: „Der European Green Deal mit dem verbindlichen 90-Prozent-Reduktionsziel bis 2040 ist keine Klimapolitik, sondern eine zentral geplante Kommandowirtschaft mit künstlichem CO2-Zertifikatehandel, Technologieverboten wie dem Verbrenner-Aus 2035 und regulatorisch erzwungener Mobilitäts- und Energiewende. Höhere Regulierung führt zu höheren Kosten, höhere Kosten schwächen den Wettbewerb, geschwächter Wettbewerb bremst Innovation – diese Kausalkette steht in jedem Wirtschaftslehrbuch, nur in der Kommission offenbar nicht. Niemand in Brüssel weiß, welche Technologie 2050 die richtige ist – das findet normalerweise der freie Markt durch Wettbewerb heraus, kein zentraler Fünf-Jahres-Plan mit grünem Klimaetikett. Man riskiert die Wirtschaftskraft eines ganzen Kontinents mit einer Wette, die kaum ein Unternehmer mit eigenem Geld und eigenem Risiko eingehen würde.“

„Während in Brüssel über Klimaziele, Digitalsteuern und Vermögensregister diskutiert wird, spricht kaum jemand über das, was Europas wirtschaftliches Gewicht am stärksten untergräbt: den demografischen Niedergang. Der Anteil der EU-27 an der Weltbevölkerung ist seit 1960 von 11,7 auf 5,6 Prozent gesunken und wird bis 2100 auf rund vier Prozent fallen, während Afrikas Anteil im selben Zeitraum von 8,5 auf über 40 Prozent steigt. Der EU-Anteil am Welt-BIP hat sich seit 1980 bereits auf rund 14 Prozent halbiert. Europäische Kinder, die gestern nicht geboren wurden, fehlen heute als Fachkräfte – ein Strukturproblem, das man selbst mit unkontrollierter Massenzuwanderung aus kulturfernen Weltteilen nicht lösen kann und das keine noch so große Spar- und Investitionsunion kaschiert, solange es politisch tabuisiert wird“, erklärte Kolm.

„Die EU-Kommission hat zwischen 2019 und 2024 rund 13.000 neue Rechtsakte erlassen – im Schnitt sieben pro Tag“, rechnete Kolm vor. „Allein Österreichs Unternehmen verlieren dadurch jährlich rund 21,1 Milliarden Euro und 320 Millionen Arbeitsstunden, umgerechnet 195.000 Vollzeitkräfte, die mit Dokumentation statt Wertschöpfung beschäftigt sind. Das ‚Omnibus‘-Vereinfachungspaket ändert daran wenig. Die Uhr für Lieferkettenrichtlinie und Nachhaltigkeitsberichtspflichten wurde nur angehalten, an der doppelten Wesentlichkeitsanalyse ändert sich nichts." Auch der Draghi-Bericht verschärfe das Problem, statt es zu lösen. Wenn schnelleres Wachstum weniger staatliche Erdrosselung braucht, empfiehlt der Draghi-Bericht mehr davon – das ist, als würde man eine Drogensucht mit mehr Drogen behandeln“, so die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

„Schritt für Schritt wird aus der EU eine Haftungsgemeinschaft“, warnte Kolm. Die ausstehenden EU-Anleihen seien von unter 100 Milliarden Euro vor 2020 auf über 900 Milliarden Euro bis 2027 gestiegen, mit Rückzahlungsfristen bis 2058 – zulasten heute noch nicht geborener Generationen. „Die No-Bail-out-Klausel des Artikels 125 AEUV war das Fundament der Währungsunion. Seit Corona wird sie faktisch ignoriert, und jetzt nutzt man die Kriegsangst, um den nächsten Schritt zur De-facto-Schuldenunion zu rechtfertigen. Wenn Schulden vergemeinschaftet werden, ohne dass klare Rückzahlungsmechanismen und Haftungen bestehen, entsteht ein gefährlicher Anreiz zu Moral Hazard – auf Kosten der Nettozahler wie Österreich. Das Gleiche gilt für die schleichende Erweiterung der EU-Kompetenzen Richtung Sozial- und Steuerpolitik, obwohl das im Primärrecht nicht vorgesehen ist. Subsidiarität heißt: Entscheidungen dort treffen, wo die Menschen leben – nicht in Brüssel“, sagte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

„Ironischerweise gibt es einen Bereich, wo mehr europäische Integration tatsächlich Sinn ergäbe und ausgerechnet dort bewegt sich seit Jahrzehnten nichts“, so Kolm. Ein echter, harmonisierter europäischer Kapitalmarkt fehle nach wie vor. Es gehe dabei überhaupt nicht um einheitliche EU-Körperschaftssteuer, sondern es ist zu zeigen, wie sehr europäisches Vermögen nicht auf privaten Girokonten, sondern vor allem in staatlichen Umlagesystemen statt in produktivem Kapital gebunden sei. „Genau deshalb entstehen in Europa keine KI- und Tech-Giganten: Es fehlt an einem Rahmen, der Wachstum erst zulässt und Missbrauch danach sanktioniert, so wie in den USA. Der AI-Act macht es umgekehrt. Er reguliert nieder, was noch gar nicht existiert. Kein Wunder, dass nur vier der fünfzig größten Technologieunternehmen der Welt europäisch sind. Statt echter Kapitalmarktunion liefert die Kommission mit AMLA, Vermögensregister und Digitalem Euro das Gegenteil: Mehr Kontrolle über bestehendes Vermögen“, so Kolm.