FPÖ – Vilimsky/Haider: „Von der Leyens Griff nach den Sparbüchern der Bürger ist ein Skandal!“

„Wenn Ursula von der Leyen die Ersparnisse der Europäer als ‚faul‘ bezeichnet und davon spricht, dieses Geld stärker in den Dienst europäischer Unternehmen zu stellen, dann ist das ein höchst bedenkliches Signal“, erklärten heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, und der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. Immerhin geht es dabei um enorme Summen: Rund 70 Prozent der Ersparnisse europäischer Haushalte beziehungsweise etwa zehn Billionen Euro liegen nach Angaben der EU-Kommission auf Bankkonten. „Dieses Geld gehört den Bürgern, die es erarbeitet und angespart haben. Ob jemand sein Geld am Sparbuch lässt, in Aktien investiert oder für das Alter und seine Familie zurücklegt, hat allein seine Entscheidung zu sein.“

Bei dem Vorhaben der Kommissionspräsidentin handle es sich keineswegs um einen neuen Gedanken. Bereits im März 2025 legte die EU-Kommission ihre Strategie für eine sogenannte Spar- und Investitionsunion vor. Ziel ist es, einen größeren Teil der privaten Ersparnisse in Kapitalmärkte und „produktive Investitionen“ zu lenken. Dabei stehen gewaltige Summen im Raum: Bis zu acht Billionen Euro könnten nach Berechnungen im Umfeld dieser Strategie stärker in marktbasierte Anlagen fließen, wenn sich das Anlageverhalten europäischer Haushalte jenem in den USA annähern würde. Gleichzeitig beziffert die Kommission unter Berufung auf den Draghi-Bericht den zusätzlichen Investitionsbedarf der EU bis 2030 auf jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro. „Vor diesem Hintergrund bekommen von der Leyens Aussagen eine ganz andere Dimension. Die privaten Ersparnisse der Europäer werden in Brüssel zunehmend als gewaltige Finanzierungsreserve betrachtet“, so Vilimsky und Haider.

„Das eigentliche Problem sind aber nicht die Sparbücher der Europäer, sondern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die diese EU selbst geschaffen hat“, kritisieren die beiden freiheitlichen EU-Abgeordneten. „Europa verliert an Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen, ausufernder Bürokratie und immer neuen Auflagen. Anstatt diese Fehler endlich zu korrigieren, richtet sich der Blick nun auf die Billionen, die sich die Bürger über Jahre und Jahrzehnte angespart haben. Wer möchte, dass mehr privates Kapital in europäische Unternehmen fließt, muss Investitionen attraktiv machen und Vertrauen schaffen und nicht darüber nachdenken, wie man das Geld der Bürger politisch in die gewünschten Bahnen lenken kann.“

„Die Grenze muss hier ganz klar gezogen werden: Freiwillige Investitionen und attraktive Angebote sind das eine. Politischer Druck oder eine staatlich gewünschte Lenkung privater Sparvermögen sind etwas völlig anderes“, betonen Vilimsky und Haider. „Das Geld der Bürger ist keine Verfügungsmasse für Brüsseler Industrie-, Klima-, Rüstungs- oder Budgetpolitik. Wenn von der Leyen jetzt auf weitere Schritte bis Ende 2026 drängt, werden wir sehr genau darauf achten, was konkret geplant wird. Die Entscheidung darüber, was mit dem eigenen Ersparten geschieht, liegt einzig und allein beim Bürger und dabei muss es bleiben.“