vida-Hebenstreit: Schluss mit der ungebremsten Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte!

Klare Worte findet Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Es muss endlich Schluss sein damit, über die Rot-Weiß-Rot-Karte und immer neue Saisonkontingente zusätzliche Arbeitskräfte aus Drittstaaten auf den österreichischen Arbeitsmarkt zu holen, während sich Betriebe ihre Verantwortung für Ausbildung und faire Löhne bequem von der Regierung abnehmen lassen. Wer bei dieser Arbeitsmarktlage immer neue Arbeitskräfte aus Drittstaaten fordert, statt auszubilden, besser zu bezahlen und vorhandene Potenziale zu nutzen, betreibt keine Fachkräftestrategie, sondern organisiert zusätzlichen Lohndruck. Diese Politik rollt dem Lohndumping den roten Teppich aus.“

Die aktuellen AMS-Zahlen bestätigen diesen Befund: Ende August waren 375.730 Menschen arbeitslos oder in Schulung gemeldet – ein Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und bereits der 41. Anstieg der Arbeitslosigkeit in Folge. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 7,2 Prozent. „Wer bei diesen Zahlen allen Ernstes noch von einem flächendeckenden Fachkräftemangel spricht, hat den Kontakt zur Realität verloren“, so Hebenstreit.

Ausbildung wird geopfert

Besonders alarmierend: Die Zahl der sofort verfügbaren offenen Lehrstellen ist im Jahresvergleich um 15 Prozent eingebrochen. „Warum sollte ein Betrieb noch in die Lehrausbildung investieren, wenn er sich die fertig ausgebildete Fachkraft über die Rot-Weiß-Rot-Karte aus dem Ausland holen kann? Wer keine Mitarbeiter:innen findet, sollte zuerst überprüfen, warum nicht, und nicht sofort nach der nächsten Erleichterung bei der Anwerbung aus Drittstaaten rufen“, kritisiert der vida-Chef.

Schon jetzt bilden laut ÖGB-Erhebungen rund 10.000 Betriebe weniger aus als noch vor zehn Jahren – ein Minus von rund 20.000 Lehrstellen. „Die Regierung finanziert mit ihrer Politik faktisch den Ausbildungsausstieg der heimischen Wirtschaft. Aber wer nicht einmal die Inflation abgilt, darf nicht auch noch arbeitsmarktpolitisch belohnt werden“, so Hebenstreit.

Besonders deutlich wird der Widerspruch für Hebenstreit in Branchen, die einerseits über Arbeitskräftemangel klagen, zusätzliche Saisonkontingente oder einen leichteren Zugang zu Arbeitskräften aus Drittstaaten fordern und andererseits ihren Beschäftigten - wie etwa im Tourismus - nicht einmal die Teuerung abgelten. „Wer seinen Beschäftigten nicht einmal die Inflation abgilt, darf nicht auch noch vom Staat mit zusätzlichen Arbeitskräften aus Drittstaaten arbeitsmarktpolitisch entlastet werden. Es kann nicht Aufgabe der Regierung sein, Arbeitgeber vor den Konsequenzen ihrer eigenen Lohnpolitik zu schützen. Wenn Arbeitskräfte tatsächlich knapp sind, müssen Betriebe zuerst bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und Ausbildung reagieren – und nicht nach dem nächsten Kontingent rufen“, betont Hebenstreit.

Für die Gewerkschaft vida müsse daher künftig auch die Lohnentwicklung einer Branche berücksichtigt werden, wenn zusätzliche Saisonkontingente, Mangelberufe oder andere Erleichterungen bei der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen beschlossen werden.

Frauen bleiben auf der Strecke

Für besonders scharfe Kritik sorgt bei Hebenstreit die Entwicklung der Frauenarbeitslosigkeit: Während die Arbeitslosigkeit bei Männern im August um 0,8 Prozent zurückging, stieg sie bei Frauen um 5,8 Prozent – mitverantwortlich dafür ist unter anderem die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. „Dass in einem so reichen Land wie Österreich die Arbeitslosigkeit von Frauen munter weiter steigt, während gleichzeitig immer mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten angeworben werden, ist und bleibt eine politische Schande. Hier wird lieber im Ausland rekrutiert, als das Potenzial im eigenen Land zu heben – allen voran bei Frauen, aber auch bei Älteren, deren Arbeitslosigkeit im August um 6,4 Prozent gestiegen ist“, so der vida-Vorsitzende.

Sogar die Wirtschaft liefert die Steilvorlage

Wie wenig es manchen Wirtschaftsvertreter:innen tatsächlich um echte Fachkräftesicherung geht, zeigt sich für Hebenstreit an den jüngsten Forderungen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) selbst: WKÖ-Generalsekretär Danninger verlangt aktuell nicht nur eine weitere Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Personalverleiher, sondern gleich ein Pilotprojekt für volljährige Lehrlinge aus Drittstaaten – während er im selben Atemzug ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung Älterer als „bürokratisch und ungerecht“ ablehnt und von Arbeitslosen mehr „Flexibilität und Mobilität“ einfordert.

„Deutlicher kann man es nicht sagen: Verantwortung für die eigenen Beschäftigten übernehmen? Fehlanzeige. Stattdessen wird der Ruf nach immer neuen Arbeitskräften aus Drittstaaten lauter, sobald es unbequem wird. Das ist Steigbügelhalter-Politik für jene Betriebe, die sich vor Ausbildung und fairer Bezahlung drücken wollen“, so Hebenstreit. Der ÖGB hat auf diese Doppelmoral bereits reagiert: Arbeitsmarktpolitik sei „keine Personalabteilung für die Wirtschaft“ – wer Fachkräfte wolle, müsse selbst ausbilden und gute Arbeitsplätze bieten.

Selbst die Notenbank warnt

Auch die Nationalbank weist mittlerweile unmissverständlich auf den wachsenden strukturellen Reformbedarf am heimischen Arbeitsmarkt hin – von sinkendem Wachstumspotenzial bis zu den Folgen der alternden Bevölkerung. „Wenn selbst die Notenbank vor den langfristigen Herausforderungen warnt, kann die Antwort nicht sein, den notwendigen Strukturwandel durch immer weitere Rekrutierung aus Drittstaaten zu überdecken“, stellt Hebenstreit fest.

Die Gewerkschaft vida fordert daher:

• einen sofortigen Stopp der ungebremsten Ausweitung der R-W-R-Karten-Vergabe und zusätzlicher Saisonkontingente für Drittstaatsangehörige, solange vorhandenes Arbeitskräftepotenzial – allen voran bei Frauen, Älteren und Jugendlichen – nicht ausreichend ausgeschöpft wird;
• keine zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Erleichterungen für Branchen, in denen die kollektivvertraglichen Lohnsteigerungen nicht einmal die Inflation abgelten: Wer Reallöhne senkt, darf nicht gleichzeitig durch zusätzliches Arbeitskräfteangebot aus Drittstaaten entlastet werden;
• eine verpflichtende Ausbildungsquote für Betriebe, die Arbeitskräfte über die R-W-R-Karte beschäftigen wollen, statt Ausbildung an Zuwanderung auszulagern;
• echte, wirksame Maßnahmen gegen die Frauenarbeitslosigkeit statt Lippenbekenntnissen;
• höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen statt zusätzlichen Lohndrucks durch eine immer weitere Ausweitung des Arbeitskräfteangebots.

„Es braucht endlich eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch verdient: ausbilden, statt immer neue Arbeitskräfte anwerben, Löhne erhöhen statt drücken und das Potenzial der Menschen in diesem Land heben, statt den notwendigen Anpassungsdruck auf die Arbeitgeber durch immer weitere Rekrutierung aus Drittstaaten zu beseitigen“, fordert der vida-Gewerkschafter.

„Und eines muss künftig selbstverständlich sein: Wer seinen Beschäftigten nicht einmal die Inflation abgilt, kann nicht gleichzeitig von der Politik zusätzliche Arbeitskräfte aus Drittstaaten verlangen. Das ist eine Frage der Budgetdisziplin: Jeder Mensch weniger in Arbeitslosigkeit entlastet das Budget. Wer Budgetdisziplin verlangt, muss zuerst die vorhandenen Beschäftigungspotenziale im eigenen Land heben“, schließt Hebenstreit.