Disoski: „Putins hybride Angriffe bedürfen gemeinsamer europäischer Antwort“

Nachdem die deutsche Bundesregierung Russland für den vereitelten Anschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, beraten in dieser Woche die europäischen Verteidigungs-, Außen- und Europaminister über russische Hybridaktivitäten und die Stärkung der demokratischen Resilienz. Die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, fordert eine entschlossenere und besser koordinierte Antwort Österreichs und der Europäischen Union.

„Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation sind keine voneinander getrennten Bedrohungen, sondern Instrumente derselben russischen Strategie, mit der Europa verunsichert, gespalten und geschwächt werden soll. Der Anschlagsversuch in Leipzig zeigt einmal mehr, wie real diese Bedrohung ist“, erklärt Disoski und fordert: „Die Regierung muss entschiedener handeln und eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme, kurz FIMI, und hybride Bedrohungen vorlegen. Denn die politische Debatte in Österreich hält mit der zunehmenden Bedrohungslage nicht Schritt. Dass die FPÖ – mit einem aufrechten Freundschaftsvertrag mit Putins Partei – immer noch die Narrative des Kremls verbreitet, verschärft die sicherheitspolitische Herausforderung. Hier ist die Bundesregierung gefordert, europäisch, solidiarisch und den Rechtsstaat verteidigend dagegen zu halten“.

Dazu hat die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen bereits einen Antrag im Parlament eingebracht: „Ausländische Einflussnahme hält sich an keine Ressortgrenzen. Um FIMI wirksam zu bekämpfen, müssen Außenpolitik, Nachrichtendienste, Strafverfolgung und der Schutz unserer demokratischen Öffentlichkeit zusammengedacht und europäisch abgestimmt werden. Hier muss die Bundesregierung liefern.“

Wie akut der Handlungsbedarf in Österreich ist, zeigte zuletzt die Warnung des Bundesheeres vor 21 mutmaßlichen russischen Agenten. Unter den Verdächtigen sollen sich auch Mitarbeiter russischer Vertretungen bei internationalen Organisationen befinden. „Russische Spionage in Österreich ist keine abstrakte Bedrohung. Trotzdem ist die seit Monaten angekündigte Verschärfung des Spionagestrafrechts bis heute nicht beschlossen. Die Regierung muss den Entwurf endlich dem Parlament vorlegen. Wien darf kein bequemer Operationsraum für russische Geheimdienste sein“, hält Disoski fest.