NEOS: Nach Verherrlichung von Mladić EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aussetzen

Nach dem Tod des wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Ratko Mladić haben offizielle Vertreter der serbischen Regierung den früheren bosnisch-serbischen Militärführer öffentlich gewürdigt und damit scharfe Kritik ausgelöst. NEOS-Europaabgeordneter Helmut Brandstätter fordert die EU-Kommission auf, daraus Konsequenzen für den EU-Beitrittsprozess Serbiens zu ziehen.

„Ratko Mladić wurde für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Wenn Regierungsvertreter eines EU-Beitrittskandidaten einen solchen Mann nach seinem Tod verherrlichen, ist eine rote Linie überschritten. Das verhöhnt die Opfer und ihre Angehörigen und widerspricht fundamental den Werten der Europäischen Union“, sagt Brandstätter.

Der Abgeordnete fordert die Europäische Kommission auf,
die Beitrittsverhandlungen mit Serbien auszusetzen und alle Zahlungen an Serbien einzustellen, solange die serbischen Behörden die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher nicht eindeutig zurückweisen. Auch weitere Zugeständnisse im Zusammenhang mit der Schengen-Integration sollen bis dahin nicht vorangetrieben werden.

Brandstätter: „Serbien gehört zu Europa und soll auch Teil der EU werden. Aber dazu gehört die unbedingte Achtung der Menschenrechte.“