FPÖ – Fürst: „Veto-Ausverkauf ist der Todesstoß für unsere Souveränität und Neutralität!“

Eine Gruppe von elf EU-Staaten, darunter auch Österreich, drängt in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der EU auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der gemeinsamen Außenpolitik. Scharfe Kritik an diesem Vorstoß kam heute von der FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst. „Wer sein Recht auf Veto aufgibt, der wirft unsere hart erkämpfte Souveränität direkt in den Brüsseler Reißwolf. Das gleicht einer Selbstaufgabe der Republik. Allen voran Beate Meinl-Reisinger treibt diesen Ausverkauf voran, während ÖVP und SPÖ willfährig den Steigbügelhalter für die Brüsseler Zentralisten spielen“, erklärte Fürst.

Die von Deutschland angeführte Initiative ziele darauf ab, außenpolitische Entscheidungen künftig mit qualifizierter Mehrheit zu treffen. Für kleine Mitgliedstaaten bedeute dies laut der freiheitlichen Abgeordneten einen massiven Machtverlust, da sie bei weitreichenden Beschlüssen schlichtweg überstimmt werden könnten. „Dieser Kurs ist der direkte Weg in noch mehr wahnwitzige Sanktionen, noch mehr brandgefährliche Kriegstreiberei und den endgültigen Todesstoß für unsere immerwährende Neutralität. Wenn wir nicht mehr selbst entscheiden können, ob wir uns an internationalen Konflikten beteiligen oder wirtschaftliche Strafmaßnahmen mittragen, dann sind wir nur noch ein fremdgesteuerter Vasall der EU. Das ist ein historischer Verrat an unserer Neutralität und an der österreichischen Bevölkerung“, kritisierte die Außenpolitiksprecherin.

„Bundeskanzler Stocker muss erklären, ob er dieser endgültigen Aufgabe unserer Souveränität und Neutralität zustimmt“, so Fürst, die ergänzte: „Sollte es sich um einen Alleingang von Meinl-Reisinger handeln, dann muss Stocker umgehend eingreifen und die Interessen Österreichs und seines Volkes schützen. Wenn er dieser Selbstaufgabe jedoch zustimmt und tatenlos bleibt, dann hat er mit diesem Verrat an den heimischen Interessen sein Amt sofort zurückzulegen und zurückzutreten!“

Die FPÖ werde sich diesem Anschlag auf die österreichische Verfassung und die Selbstbestimmung mit aller Kraft entgegenstellen. Es brauche eine Regierung, die rot-weiß-rote Interessen verteidige und nicht in vorauseilendem Gehorsam nach Brüssel melde. „Wir werden diesen Kniefall vor dem EU-Zentralismus nicht hinnehmen. Österreich muss ein souveräner Staat bleiben und darf nicht zur weisungsgebundenen Provinz degradiert werden. Das Vetorecht ist unsere letzte rote Linie gegen den Brüsseler Größenwahn, und diese Linie werden wir Freiheitliche verteidigen“, so Fürst abschließend.