FPÖ – Schiefer: „Hohes Budgetdefizit trotz sprudelnder Steuereinnahmen“

Trotz der inflationsgetriebenen hohen Steuereinnahmen aus Lohnsteuer und Mehrwertsteuer bleibt der Nettofinanzierungssaldo im Juli 2026 mit minus 15,3 Milliarden Euro nur um 0,7 Milliarden Euro unter dem Niveau des Vorjahres. „Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass der Staat weiterhin seine Ausgaben und Kosten nicht im Griff hat und die Budgetsanierung viel zu langsam vonstattengeht. Es ist keine echte Trendwende auf der Ausgabenseite des Bundes erkennbar“, stellte heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer aufgrund der neuesten Zahlen des Budgetdienstes fest.

Die Einnahmen und damit auch die Belastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 um rund drei Milliarden Euro höher als im Vergleichszeitraum 2025. Die Auszahlungen sind um 2,1 Milliarden Euro angestiegen. „Die sogenannte Budgetsanierung erfolgt also eindeutig über die Einnahmen- und Belastungsseite“, betonte Schiefer einmal mehr.

„Damit ist der von ÖVP-Bundeskanzler Stocker angekündigte Zukunftsfonds mit 700 Millionen Euro jährlich auch in keinster Weise im Budgetvollzug darstellbar, da ja anderenorts dieser Betrag eingespart werden müsste“, rechnete Schiefer vor und weiter: „Weder Geld noch die politische Mehrheit in der schwarz-rot-pinken Regierung sind für diesen unseriösen Pensionsschmäh vorhanden. Weshalb es kaum verwunderlich ist, wenn ÖVP, SPÖ und NEOS zunehmend an Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung verlieren.“

Auch die Ankündigung eines „Zukunftsdepots“ für die jüngste Bevölkerungsgruppe sei nur dann ein echtes Angebot, wenn auch eine echte Inflationsabgeltung sichergestellt würde. „In Zeiten hoher Inflation und niedriger Bankzinsen“ ist es ansonsten nur ein von Gebühren und Kapitalertragsteuer – für die ohnehin niedrigen Zinsen – befreites Sparbuch“, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.