TKG: Wir lehnen den Kopftuch-Schulstreik ab – Kinder raus aus dem politischen Streit

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) lehnt Schulstreiks im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren entschieden ab.

Kinder sind keine politische Manövriermasse

Muslimische Kinder sind keine politische Manövriermasse. Schulen und Klassenzimmer dürfen nicht zum Austragungsort politischer, religiöser oder ideologischer Kämpfe werden.

Die TKG appelliert deshalb besonders an muslimische Eltern und Familien mit türkischer Migrationsgeschichte: Schicken Sie Ihre Kinder in die Schule und halten Sie sie aus politischen Schulstreiks heraus.

Der Rechtsstaat ist stärker als der Straßenkampf

Wer ein Gesetz für falsch oder verfassungswidrig hält, soll die dafür vorgesehenen Mittel des österreichischen Rechtsstaates nutzen. Über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Kopftuchverbots ist inhaltlich noch nicht abschließend entschieden.

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits 2020 ein damaliges Kopftuchverbot für Volksschülerinnen als verfassungswidrig aufgehoben. Gerade darauf – auf Österreichs Verfassung und den Verfassungsgerichtshof und nicht auf Schulstreiks – sollten wir vertrauen.

Der rechtsstaatliche Weg steht offen und wird bereits beschritten. Wer Kinder stattdessen für politische Auseinandersetzungen auf die Straße mobilisiert, hilft ihnen nicht, sondern instrumentalisiert sie.

Aus einer Minderheitenpraxis kein „Muslimproblem“ machen

Gleichzeitig warnt die TKG vor einer pauschalen Darstellung muslimischer Mädchen und Familien. Das Kopftuch vor dem 14. Lebensjahr ist keineswegs die allgemeine Lebenswirklichkeit muslimischer Kinder in Österreich.

Die vom Gesetzgeber selbst herangezogene Studie aus dem Jahr 2019 kam bei muslimischen Schülerinnen der Sekundarstufe I auf einen Kopftuchanteil von lediglich 10,7 Prozent, in Wien auf 13,1 Prozent. Auch dort trug damit die große Mehrheit kein Kopftuch.

Aus einer Minderheitenpraxis darf kein allgemeines „Muslimproblem“ konstruiert werden.

Auch viele Familien mit türkischer Migrationsgeschichte haben mit einem Kopftuch für Mädchen unter 14 Jahren überhaupt nichts zu tun. Ihre Kinder dürfen deshalb nicht allein aufgrund ihres muslimischen Namens, ihrer Religion oder ihrer Herkunft in einen politischen Kopftuchstreit hineingezogen werden.

Niemand hat das Mandat für alle Muslime

Die TKG wendet sich gegen jede pauschale Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen – aber mit derselben Entschiedenheit gegen ihre politische Vereinnahmung.

Niemand hat das Mandat, im Namen aller Musliminnen und Muslime in Österreich zu sprechen – und schon gar nicht, Kinder für politische Zwecke zu mobilisieren.

Musliminnen und Muslime sind keine einheitliche politische oder religiöse Masse. Sie haben unterschiedliche Lebensweisen, Auffassungen und Überzeugungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger Österreichs.

Weder Kulturkampf gegen Muslime noch Kulturkampf im Namen der Muslime. Kinder raus aus dem politischen Streit. Vertrauen wir auf Österreichs Verfassung.