FPÖ – Dieringer: „Kommission presst ChatGPT ins Suchmaschinen-Regime des DSA“

Die Kommission hat ChatGPT als „Very Large Online Search Engine“ eingestuft und damit denselben Sonderpflichten unterworfen wie Google Search und Bing. Reddit und Roblox gelten parallel als „Very Large Online Platform“. Die Liste der von Brüssel überwachten Dienste umfasst damit 28 Einträge. „Der Digital Services Act war für soziale Netzwerke und Marktplätze gedacht, nicht für Sprachmodelle. ChatGPT unter die Suchmaschinenkategorie zu zwingen ist keine Rechtsanwendung, sondern eine Auslegung nach politischem Bedarf“, sagt die FPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer.

Die Einstufung verpflichtet die Anbieter, „systemische Risiken“ zu bewerten und zu mindern – ausdrücklich auch mit Blick auf gesellschaftliche Debatten, die psychische Gesundheit der Nutzer und Wahlprozesse. Diese Kategorien sind im DSA weit gefasst.

„Wer über Wahlschutz und mentale Gesundheit festlegt, welche Ausgaben ein Chatbot liefern darf, hat ein Steuerungsinstrument gebaut, kein Verbraucherschutzgesetz. Das Muster kennen wir aus der Chatkontrolle: Ein schützenswertes Ziel wird vorgeschoben, die Infrastruktur reicht weiter.“ Die operative Aufsicht über Dienste mit EU-weiter Reichweite liegt bei nationalen Digital Services Coordinators. Bei ChatGPT und Reddit ist das die irische Behörde. Eine mitgliedstaatliche Stelle entscheidet damit über Auflagen für Angebote mit hunderten Millionen Nutzern. „Wenn die Kommission den Anwendungsbereich eines bestehenden Gesetzes per Verwaltungsakt auf neue Diensttypen ausdehnt und das Parlament dabei nicht mitredet, wird Kompetenz am Gesetzgeber vorbei verschoben. Dafür braucht es eine Debatte im Plenum, keine Pressemitteilung der Kommission“, betonte Dieringer.