Schwarz zur Verlängerung der Spritpreisbremse: Schwach gestartet, stark nachgelassen

„Schwach gestartet, dafür stark nachgelassen“, so kommentiert der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz, die Verlängerung von dem, was von der Spritpreisbremse der Regierung übriggeblieben ist, und führt aus: „Zur Erinnerung: Was mit einer großen Ankündigung gestartet ist, war von Anfang an nur eine sehr begrenzte Bremse, die außerdem keine Unterstützung für jene vorsah, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Aber immerhin gab es eine gewisse Margenbegrenzung für fossile Multis. Genau die hat die Regierung aber bereits mit Juni abgeschafft und heute entschieden, dass es dabei bleibt. Während die Öl-Konzerne von den hohen Spritpreisen also weiter profitieren und hohe Gewinne einfahren, zahlen sich die Steuerzahler:innen das, was von der Spritpreisbremse übrig gebliebenen ist, selbst.“

„Während im Iran weiterhin gekämpft wird und Öffi-Fahrer:innen immer noch auf eine Unterstützung gegen die Teuerung warten, hat die Regierung die Spritpreisbremse Stück für Stück verringert und die sinnvollen Teile überhaupt eingestellt. Auch einen Plan, um unsere Abhängigkeit von Öl und Gas zu mindern und uns vor weiteren Krisen zu schützen, sucht man vergebens“, kritisiert Schwarz die Regierungskoalition.