FPÖ-Schnedlitz: „ÖVP soll nicht reden, sondern von Herbert Kickl seit Jahren gefordertes Verbotsgesetz gegen politischen Islam umsetzen“

Nachdem ÖVP-Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer angekündigt hatte, nun einen Vorschlag für ein Verbot des politischen Islam auszuarbeiten und dazu eine Punktation an SPÖ und NEOS zu übermitteln, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die neuerliche Ankündigungspolitik der ÖVP. Die Freiheitlichen haben ein entsprechendes Verbotsgesetz wiederholt im Parlament eingebracht. Anträge seien unter anderem 2020 und zuletzt im März 2026 mit den Stimmen der ÖVP und weiterer Parteien abgelehnt worden.

„Frau Bauer muss keine Punktationen erfinden, Arbeitsgruppen beschäftigen oder die nächste Schlagzeile produzieren. Ein freiheitlicher Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam liegt längst am Tisch. Die ÖVP soll daher nicht reden, sondern endlich dem Plan von Herbert Kickl zustimmen und ihn umsetzen. Wer heute großspurig ankündigt, den politischen Islam mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen, muss erklären, warum die eigene Partei genau jene gesetzlichen Schritte seit Jahren blockiert, die wir Freiheitliche immer wieder eingefordert haben, und stattdessen wieder nur Schlagzeilen produziert“, so Schnedlitz.

Die ÖVP hält die Menschen wohl für dumm und will ihnen etwas vormachen.

Besonders unglaubwürdig sei für Schnedlitz, dass die ÖVP bereits im November 2020 nach dem Terroranschlag in Wien einen eigenen Straftatbestand „Politischer Islam“ als Schlagzeile angekündigt habe. „Sechs Jahre später stehen Stocker und Bauer wieder vor den Kameras und verkaufen den Menschen das nächste Versprechen als angeblichen Neubeginn. Die Menschen werden darauf aber nicht mehr hineinfallen. Österreich braucht aber keine Endlosschleife aus ÖVP-Pressekonferenzen, sondern Schutz vor islamistischen Strukturen, Parallelgesellschaften und Extremismus. Sicherheit entsteht durch Gesetze und deren konsequente Vollziehung – nicht durch Überschriften. Die Freiheitliche Partei bringt nachweislich seit 2020 dementsprechende Initiativen im Parlament ein. Die ÖVP muss also nur umsetzen, wo Herbert Kickl seit Jahren Nägel mit Köpfen machen will.“

Schnedlitz forderte die ÖVP daher auf, den jahrelangen freiheitlichen Vorstoß umgehend aufzugreifen und gemeinsam im Nationalrat umzusetzen. „Die ÖVP hat jetzt die Gelegenheit, ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen. Tut sie das wieder nicht, dann soll sie endlich den Weg für Herbert Kickl frei machen. Mit einem freiheitlichen Volkskanzler kommt das passende Verbotsgesetz umgehend – nicht als PR-Schlagzeile, sondern als reale Verbesserung für die Sicherheit der Menschen in Österreich. Entweder die ÖVP handelt jetzt zumindest in diesem Teilbereich, oder sie macht Platz für jene, die handeln werden!“