Zadić/Disoski: „Staatliche Ehren für verurteilten Kriegsverbrecher Mladić in Serbien inakzeptabel“

„Ratko Mladić war kein Held. Er starb als rechtskräftig wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilter Kriegsverbrecher. Ihn jetzt mit höchsten staatlichen und militärischen Ehren zu begraben, wäre keine Frage des Protokolls, sondern die staatliche Verherrlichung eines Kriegsverbrechers und eine Verhöhnung seiner Opfer“, sagen Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau der Grünen und Vorsitzende der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Bosnien und Herzegowina, und Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, angesichts der Aussagen des serbischen Justizministers Nenad Vujić zu einem möglichen Staatsbegräbnis für Mladić.

Mladić wurde wegen des Völkermords von Srebrenica, des jahrelangen Terrors gegen die Zivilbevölkerung Sarajevos sowie wegen Mordes, Verfolgung und Vertreibung zu lebenslanger Haft verurteilt durch das Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.

„Die Verbrechen von Ratko Mladić sind keine Frage der Interpretation. Internationale Gerichte haben ihn rechtskräftig schuldig gesprochen für Völkermord, Mord, Verfolgung und Vertreibung, Folter und Vergewaltigungen. Tausende Familien in Bosnien und Herzegowina leben bis heute mit den Folgen dieser grausamen Verbrechen. Einen solchen Kriegsverbrecher mit staatlichen Ehren zu verabschieden, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, ihrer Familien und der Überlebenden“, sagt Zadić.

Für Disoski ist bereits die Debatte über staatliche Ehren eine europapolitische Frage: „Serbien will Mitglied der Europäischen Union werden. Dass ein Mitglied der serbischen Regierung überhaupt ein Staatsbegräbnis mit höchsten Ehren für einen rechtskräftig wegen Völkermords verurteilten Kriegsverbrecher in den Raum stellt, offenbart einen höchst problematischen Umgang mit der eigenen Geschichte, mit Rechtsstaatlichkeit und mit rechtskräftigen internationalen Gerichtsurteilen. Das kann der Europäischen Union bei einem Beitrittskandidaten nicht gleichgültig sein. Die EU hat unmissverständlich klargestellt, dass Genozidleugnung, Geschichtsrevisionismus und die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher den europäischen Grundwerten widersprechen. Genau an diesen Grundwerten hat sich auch Serbien auf seinem Weg in die Europäische Union messen zu lassen.“

Disoski und Zadić fordern die serbische Regierung auf, von staatlichen Ehren für Mladić Abstand zu nehmen, und verlangen eine klare Reaktion aus Wien und Brüssel. „Österreich und die EU dürfen dazu nicht schweigen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Europaministerin Claudia Bauer sollten gegenüber der serbischen Regierung unmissverständlich Position beziehen. Auch die EU-Kommission ist gefordert, klarzumachen, dass die staatliche Verherrlichung eines verurteilten Kriegsverbrechers bei der Bewertung von Serbiens Fortschritten im EU-Beitrittsprozess nicht folgenlos bleiben kann“, so Disoski und Zadić.

„Wer Serbien auf seinem europäischen Weg unterstützen will, darf bei der Verherrlichung von Kriegsverbrechern nicht wegsehen. Serbiens europäischer Weg führt über die Anerkennung rechtskräftiger internationaler Urteile und den Respekt vor den Opfern – nicht über staatliche Heldenverehrung von Kriegsverbrechern“, sagt Disoski.

Zadić abschließend: „Versöhnung und Frieden sind nur möglich, wenn Kriegsverbrechen als solche anerkannt und aufgearbeitet werden, wenn rechtskräftige Urteile anerkannt und die Opfer respektiert werden. Ratko Mladić verdient keine staatlichen Ehren. Staatliche Anerkennung und Ehrung verdienen sich die Opfer dieses Kriegsverbrechers“.