FPÖ – Schnedlitz: „Verdacht auf staatlich finanzierte Radikalisierung muss lückenlos aufgeklärt werden!“

Nach Bekanntwerden der Entscheidung der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle DERAD zu beenden, forderte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz heute eine lückenlose Offenlegung aller Hintergründe und öffentlichen Geldflüsse.

„Wenn eine Stelle vom Staat für Deradikalisierung bezahlt wird und der Staatsschutz gleichzeitig davor warnt, dass Radikalisierte möglicherweise nicht zu liberalen Muslimen, sondern zu fundamentalistischen Islamisten gewandelt werden könnten, dann schrillen sämtliche Alarmglocken. Dann steht zumindest der Verdacht im Raum, dass mit öffentlichem Geld genau jene Entwicklung begünstigt worden sein könnte, die eigentlich verhindert werden sollte. Das muss bis auf den letzten Cent und bis zur letzten Entscheidung aufgeklärt werden“, so Schnedlitz.

„Wir wollen wissen: Wann lagen erstmals welche Erkenntnisse vor? Hat die DSN betroffene Stellen gewarnt? Welche Informationen wurden an Justizministerium, Stadt Wien und andere öffentliche Stellen weitergegeben? Vor allem: Welche Sicherheitsüberprüfungen gab es und wie viel Steuergeld ist insgesamt geflossen? Der Satz ‚der Täter war amtsbekannt‘ darf in Österreich niemals wieder das Schlusswort des staatlichen Versagens sein. Gerade im Bereich des Islamismus braucht es hundertprozentige Wachsamkeit statt Blindflug.“

Schnedlitz nahm auch ÖVP-Innenminister Karner in die Pflicht: „Karner darf sich jetzt nicht als Aufräumer inszenieren, sondern muss sämtliche offenen Fragen sofort beantworten und gegenüber der Bevölkerung sofortige Transparenz leben. Offensichtlich hat man vollkommen versagt und durch die Bundesregierung mutmaßlich terroristische Strömungen beziehungsweise Tendenzen mit Steuergeld finanziert. Er muss auch Rede und Antwort stehen, warum die DSN jahrelang gebraucht hat, um die Islamisten-Nähe dieses Vereins festzustellen – das ist doch brandgefährlich! Karners Prioritäten im Innenministerium gehören endlich dorthin gerichtet, wo reale Gefahren für die Bevölkerung bestehen und nicht gegen die Opposition, um etwa irgendwie mit der ÖVP an der Macht zu bleiben, obwohl einen der Wähler nicht mehr will. Kann Karner diese grundlegenden Fragen nicht lückenlos beantworten, ist sein Rücktritt sofort überfällig.“

Abschließend erneuerte Schnedlitz die freiheitliche Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam: „Politischer Islam ist keine harmlose Begleiterscheinung. Österreich braucht klare gesetzliche Grenzen, volle Transparenz bei öffentlichen Förderungen und einen Staat, der seine Bürger schützt. Mit Wegschauen muss endgültig Schluss sein!“