Spritpreisbremse: Fünf Monate Marktverzerrung sind genug

Der Fachverband Energiehandel in der Wirtschaftskammer Österreich fordert, die sogenannte Spritpreisbremse mit Ende August, wie von der Politik immer versprochen, ersatzlos auslaufen zu lassen. Nach sechs Monaten sei es höchste Zeit, den Tankstellenmarkt wieder vollständig dem Wettbewerb zu überlassen. Marktinterventionen hätten die Preisbildung verkompliziert und vor allem kleinere, private Tankstellen unter Druck gesetzt.

Zwar gab es zuletzt keinen direkten Margeneingriff mehr, doch einige rufen danach, solche wiedereinzuführen. Und dies, obwohl mehrere ökonomische Stimmen die Kritik an staatlichen Preiseingriffen stützen: Das WIFO, die Agenda Austria und die E-Control halten den Margeneingriff für kontraproduktiv. Für den Energiehandel ist damit klar: Eine Verlängerung eines Kriseninstruments ist weder sachlich noch wettbewerbspolitisch zu rechtfertigen und ist auch gesetzlich schon lange obsolet.

„Fünf Monate Eingriff in den Tankstellenmarkt sind genug. Unter die Räder kommen nämlich gerade jene, die tagtäglich für Wettbewerb sorgen: die mittelständischen privaten Tankstellen. Sie können mit großen, vertikal integrierten internationalen Konzernen immer schwerer mithalten,“ hält Jürgen Roth, Obmann des Fachverbands Energiehandel der WKÖ, fest. „Und wir dürfen ja nicht die Versorgungssicherheit außer Acht lassen.“

Mittelständische Tankstellen sichern regionalen Wettbewerb

Der Energiehandel warnt davor, eine temporäre Krisenmaßnahme schleichend zum Dauerinstrument zu machen. Gerade mittelständische private Betriebe verfügen weder über die Einkaufsmacht noch über die finanziellen Reserven großer Konzerne. Zusätzliche regulatorische Unsicherheit verschärft diesen strukturellen Nachteil. Die Konsequenz wäre weniger Vielfalt am Markt, eine stärkere Konzentration und langfristig weniger Wettbewerb.

Klimagesetz darf kein Freibrief für Gold Plating werden

Mit Blick auf das geplante Klimagesetz befürchtet Roth, dass nationale Zielsetzungen zum politischen und rechtlichen Hebel für eine systematische Übererfüllung europäischer Vorgaben werden. Ein konkretes Warnsignal sei der vorliegende Arbeitsentwurf für das Erneuerbare-Energie-Gesetz Verkehr (EEG-V). Dieser sieht nach Einschätzung des Fachverbands Zielpfade und nationale Zusatzanforderungen vor, die über eine Mindestumsetzung der europäischen RED III hinausgehen und die Kosten für Kraftstoffe deutlich erhöhen könnten.

„Heute wird über zwei Euro an der Zapfsäule diskutiert. Wenn das Klimagesetz zum Freibrief für Gold Plating wird, werden Preise durch massiv höhere Steuern und Abgaben von drei Euro und mehr Realität werden. Das wäre ein Inflationsturbo für Mobilität, Transporte und nahezu alle Produkte des täglichen Lebens. Für Haushalte mit Öl- oder Gasheizungen darf es ebenso keinen politischen Zwang geben, funktionierende Gas- und Ölheizungsanlagen unter Strafandrohung vorzeitig herauszureißen. Klimapolitik muss technologieneutral, leistbar und standortverträglich bleiben,“ so Jürgen Roth.

Standort und Leistbarkeit gemeinsam schützen

Der Fachverband Energiehandel fordert daher einen klaren Kurswechsel: keine Verlängerung der Spritpreisbremse, keine nationalen Klima-Alleingänge und keine überzogenen Zielvorgaben. Die Umsetzung europäischer Klimaziele müsse technologieoffen, praxistauglich und wirtschaftlich tragfähig erfolgen. Andernfalls drohten eine weitere Verteuerung des Lebens, ein massiver Wohlstandsverlust und eine zusätzliche Schwächung des Wirtschaftsstandorts Österreich durch Abwanderung von Unternehmen. (PWK405/DFS)