Grüne/Disoski fordert eigenen Straftatbestand für Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsvideos

„Nach langem Hin und Her sind jetzt endlich alle drei Regierungsparteien für ‚Nur Ja heißt Ja‘. Das ist gut. Wir Grüne setzen uns seit langem für die Einführung des Konsensprinzips ein, haben mehrere Initiativen im Parlament eingebracht und eine breit unterstützte Petition gestartet. Jetzt gibt es keinen Grund mehr für weitere Verzögerungen. Aus der politischen Einigkeit soll rasch ein Gesetz werden“, kommentiert Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, aktuelle Diskussionen über eine Novelle des Sexualstrafrechts.

Disoski fordert die Bundesregierung auf, die anstehende Reform des Sexualstrafrechts zu nutzen, um gleichzeitig eine weitere gravierende Schutzlücke zu schließen. Diesen Sommer sorgten die Recherchen zweier Journalistinnen über internationale Vergewaltiger-Netzwerke für Entsetzen. Sie zeigten, wie Männer Aufnahmen sexualisierter Gewalt sammeln, untereinander tauschen und verbreiten. Auch Spuren nach Österreich wurden bekannt.

„Wir reden hier nicht über irgendwelche Videos. Wir reden über Aufnahmen von Vergewaltigungen. Über Männer, die Frauen betäuben und vergewaltigen, die Tat filmen und diese Videos anschließend sammeln, tauschen und verbreiten. Hinter jedem einzelnen dieser Videos steht eine Frau, der schwerste sexualisierte Gewalt angetan wurde. Für sie endet die Gewalt nicht mit der Vergewaltigung. Männer machen die Aufnahmen davon zum Sammel- und Tauschobjekt. Wer solche Videos besitzt oder weiterverbreitet, ist nicht bloß Zuschauer. Er macht sich die Vergewaltigung einer Frau zum eigenen Konsumgut. Genau dieses Unrecht bildet unser Strafrecht bislang nicht in einem eigenen Straftatbestand ab. Das gehört geändert: Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsvideos sollen ein eigener Straftatbestand werden“, erneuert Disoski ihre diesbezügliche Forderung.

„Die Regierung hat jetzt ein Zeitfenster, um das Sexualstrafrecht entscheidend zu verbessern. Bei ‚Nur Ja heißt Ja‘ gibt es jetzt endlich die politische Einigkeit. Die Schutzlücke bei Vergewaltigungsvideos ist spätestens seit den Recherchen dieses Sommers bekannt. Die Regierungsparteien sollten dieses Zeitfenster nutzen und auch hier handeln. Der Besitz und die Weitergabe solcher Aufnahmen brauchen endlich einen eigenen Straftatbestand“, hält Disoski fest.