Spritpreisbremse: ARBÖ fordert Lösung

Vor dem endgültigen Auslaufen der Spritpreisbremse am 1. September will der ARBÖ von der Bundesregierung eine klare Aussage, wie es weitergehen soll. „Es wäre fahrlässig, mitten in einer Krise ein Instrument, das sich bewährt hat, ersatzlos zu streichen“, erklärt Dr. Peter Rezar, Präsident der ARBÖ Bundesorganisation. Die Treibstoffpreise sind weiterhin auf sehr hohem Niveau. Deshalb will der ARBÖ eine Spritpreisbremse mit Senkung der Mineralölsteuer und der Garantie, dass fallende Großhandelspreise tatsächlich weitergegeben werden müssen. Ebenso soll die Margenbegrenzung von fünf Cent pro Liter wieder eingeführt werden. „Dieses Paket wäre eine wirksame Entlastung der österreichischen Autofahrer – im Besonderen der Pendler –, der Wirtschaft und der Landwirte. Die derzeitige Regelung mit einer reduzierten Mineralsteuer von ein bis zwei Cent spüren Autofahrer so gut wie gar nicht in der Geldbörse“, urteilt der ARBÖ-Präsident.

Spritpreise in Österreich im EU-Vergleich hoch

Auch im August lagen die Preise für Benzin und Diesel auf sehr hohem Niveau: Für einen Liter Eurosuper musste in der vergangenen Woche an den Tankstellen in Österreich durchschnittlich 1,784 Euro bezahlt werden, Diesel kostete 2,05 Euro pro Liter (Erhebung 24. August 2026). Auch im europäischen Vergleich sind die Spritpreise in Österreich hoch: In allen EU-Nachbarstaaten Österreichs – außer in Deutschland und in Italien – kostet Sprit weniger. In Polen beispielsweise kosten ein Liter Eurosuper nur 1,48 Euro und Diesel lediglich 1,68 Euro aufgrund von staatlichen Preiseingriffen. „Von solchen Preisen können die österreichischen Autofahrer aktuell nur träumen. Es zeigt sich, dass eine finanzielle Entlastung von Autofahrern und damit Maßnahmen gegen Teuerung und Inflation möglich wären, gäbe es den dafür notwendigen politischen Willen. Die Ländervergleiche zeigen, dass Instrumente zur Eindämmung der Spritpreise auch funktionieren, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden“, unterstreicht Rezar.

Übergewinnsteuer aus Sicht des ARBÖ sinnvoll

Die acht größten Ölkonzerne haben zwischen April und Juni 2026 zusammen knapp 93 Milliarden Dollar Gewinn erzielt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum haben sie ihre Gewinne damit nahezu verdoppelt. „Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Initiative von sechs europäischen Staaten – darunter auch Österreich – zur Einhebung einer Übergewinnsteuer bei Mineralölkonzernen auf EU-Ebene absolut gerechtfertigt ist. Mit diesen zusätzlichen Mitteln könnten Entlastungsmaßnahmen wie eine Senkung der Mineralölsteuer oder eine Erhöhung des Pendlerpauschales gegenfinanziert werden. Doch bis es zu einer Behandlung dieses Themas auf EU-Ebene kommt, wird es noch dauern, und die Realisierung dieser Idee bei den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen in der EU ist fraglich“, so Rezar. In Portugal wurde eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzernen bereits umgesetzt. Dies zeige, dass solche Lösungen auch auf einzelstaatlicher Ebene möglich seien, erklärte der ARBÖ-Präsident.

Die von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer propagierte „Preis-runter-Garantie“ verfehle auf jeden Fall ihre Wirkung, wie die Autofahrer täglich an den Tankstellen bemerkten. „Dass die Ölmultis und die Mineralölraffinerien sinkende Preise nicht an die Konsumenten weitergeben, konnte in den vergangenen Wochen und Monaten laufend beobachtet werden und zeigt sich auch in den Bilanzen der großen Konzerne“, führt Rezar abschließend aus.