Klimaneutralität braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen statt Förderstopp

Der Zentralverband Spedition & Logistik (ZV) sieht im Regierungsbeschluss zur Klimaneutralität Österreichs bis 2040 einen klaren Widerspruch zur gleichzeitigen Einstellung beziehungsweise drastischen Einschränkung zentraler Förderungen für emissionsfreie Nutzfahrzeuge und die dafür erforderliche Infrastruktur.

„Die Bundesregierung bekennt sich zu einem äußerst ambitionierten Ziel, ohne bislang die dafür notwendige Unterstützung bereitzustellen. Österreich soll bereits 2040 und damit zehn Jahre vor dem Ziel der Europäischen Union klimaneutral sein. Gleichzeitig wird ENIN – Emissionsfreie Nutzfahrzeuge und Infrastruktur – eingestellt. Dieses Förderinstrument unterstützte Unternehmen bei der Umstellung auf emissionsfreie Lkw und beim Aufbau der notwendigen Lade- und Betankungsinfrastruktur. Das passt schlicht nicht zusammen“, betont Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbands Spedition & Logistik.

Die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs erfordert hohe Investitionen: emissionsfreie Nutzfahrzeuge, Lade- und Betankungsinfrastruktur, stärkere Netzanschlüsse sowie Speicher und Lastmanagement. Ohne angemessene öffentliche Unterstützung in der Hochlaufphase sind diese Investitionen – gerade unter internationalem Wettbewerbsdruck und in der angespannten Wirtschaftslage – für viele Betriebe nicht darstellbar.

Mehr als 45.000 Lkw über zwölf Tonnen sind in Österreich zugelassen; der Straßengüterverkehr übernimmt rund 70 Prozent der Gütertransporte. Die Umstellung dieser Flotte erfordert Milliardeninvestitionen. Gleichzeitig erzielte die ASFINAG 2025 rund 1,8 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut. Der ZV fordert, einen Teil dieser Mittel für die Dekarbonisierung einzusetzen und damit auch die nationale Kofinanzierung für verfügbare EU-Fördermittel sicherzustellen.

„Klimaziele werden nicht durch ihre bloße Verankerung erreicht. Wer Unternehmen auf einen fordernden und kostspieligen Transformationspfad schickt, muss ihnen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bieten. Ambitionierte Zielsetzungen bei gleichzeitigem Förderstopp sind keine konsistente Politik“, so Friesz.

ENIN hat gezeigt, dass Fahrzeuge und betriebliche Infrastruktur gemeinsam gefördert werden müssen. Öffentliche Ladeinfrastruktur ist wichtig, ersetzt aber nicht die Infrastruktur in Logistikterminals und Lagern. Gerade diese ist besonders kostenintensiv und für viele Unternehmen ohne Förderung nicht finanzierbar.

Die geplante Förderung ENKU – Emissionsfreie Nutzfahrzeuge für Kleinstunternehmen – ist zwar grundsätzlich sinnvoll, kann ENIN aber nicht ersetzen. Ein Kleinstförderprogramm mit 20 Millionen Euro kann die bisher für ENIN jährlich bereitgestellten rund 110 Millionen Euro keinesfalls kompensieren. Zudem richtet sich ENKU nur an Kleinstunternehmen.

Der ZV fordert daher eine langfristige, ausreichend dotierte und technologieoffene ENIN-Nachfolge. Diese muss emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge ebenso erfassen wie betriebliche Lade- und Betankungsinfrastruktur und auch größeren Unternehmen offenstehen.

Neben batterieelektrischen Antrieben wird die Dekarbonisierung des Schwerverkehrs auf Langstrecken auf längere Sicht nicht allein durch Elektrifizierung gelingen. Wasserstoff-Lkw können hier Potenzial haben und benötigen eine entsprechende Tankinfrastruktur. Österreich sollte deshalb auch wasserstoffbasierte Lösungen im Rahmen einer ENIN-Nachfolge gezielt unterstützen.

„Der Regierungsbeschluss zum Klimaziel 2040 erhöht den Handlungsdruck nochmals erheblich. Umso weniger nachvollziehbar ist es, wenn gleichzeitig die Instrumente für die praktische Umsetzung auslaufen. Ziel, Zeitplan und Finanzierung müssen zusammenpassen. Das Verkehrsministerium sollte daher rasch eine breit wirksame und ausreichend dotierte ENIN-Nachfolge auf den Weg bringen, finanziert etwa aus Mitteln der Lkw-Maut und einschlägigen EU-Förderungen“, erklärt Oliver Wagner, Geschäftsführer des Zentralverbands Spedition & Logistik.

Die Nachfolgeförderung muss mehrjährig planbar sein und sowohl emissionsfreie Nutzfahrzeuge als auch betriebliche Lade- und Tankinfrastruktur, Netzverstärkungen, Speicher und Lastmanagement abdecken.

„Klimaneutralität bis 2040 bei gleichzeitigem Auslaufen der Förderungen ist ein Widerspruch, den die Bundesregierung rasch auflösen muss. Sonst wird die Dekarbonisierung im Güterverkehr konterkariert“, so Friesz abschließend.