Gerstorfer: Wer für das Alter vorsorgt, darf im Pflegefall nicht bestraft werden!

Die gestrige Berichterstattung in der „Zeit im Bild“ macht deutlich, dass die Abschaffung des Pflegeregresses noch nicht überall jene Sicherheit gebracht hat, die ältere Menschen erwarten dürfen. Dort, wo Einkünfte wie Zinserträge bei den Pflegekosten weiterhin eine Rolle spielen, bleibt für viele Betroffene die Sorge bestehen, dass ihre Vorsorge im Ernstfall verloren geht. „Die Abschaffung des Pflegeregresses war das klare politische Versprechen: Pflegebedürftigkeit soll nicht dazu führen, dass Menschen um das für ihr Alter Aufgebaute fürchten müssen. Dieses Versprechen muss für alle gelten – unabhängig davon, wo jemand wohnt“, sagt Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs.

Es ist, so Gerstorfer, nicht akzeptabel, dass vergleichbare Lebenssituationen je nach Bundesland zu unterschiedlichen Belastungen führen können. „Für Betroffene ist es kaum vermittelbar, warum Zinsen für einen Bausparer hier geschützt sind und dort zur Finanzierung herangezogen werden. Das ist keine verlässliche Sozialpolitik.“

Vorsorge ist kein Luxus
Gerstorfer betont, dass Bausparverträge, Sparguthaben, oder auch Betriebs- und Zusatzpensionen für viele Menschen kein Ausdruck von Wohlstand seien, sondern das Ergebnis jahrelanger Arbeit und bewusster Vorsorge. „Wer sich etwas zurückgelegt hat, hat Verantwortung übernommen. Diese Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen, ihre Eigenvorsorge werde im Pflegefall gegen sie verwendet.“ Gerade bei älteren Menschen könne finanzielle Ungewissheit weitreichende Folgen haben. Die Angst vor Kosten dürfe nicht dazu führen, dass notwendige Unterstützung zu spät organisiert oder aufgeschoben werde.

Pflege muss sich am Bedarf orientieren
„Ob jemand Pflege benötigt, entscheidet sich am Gesundheitszustand – nicht am Kontostand und nicht an einer Landesgrenze“, so die Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs. Eine gute Versorgung brauche klare Regeln, transparente Information und die Gewissheit, dass die Inanspruchnahme von Pflege nicht zur finanziellen Bedrohung wird.

Bund und Länder müssen Klarheit schaffen
Gerstorfer fordert daher eine verbindliche Lösung, die österreichweit gilt und rechtliche Grauzonen beendet. „Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass es beim Schutz vor dem Pflegeregress keine Ausnahmen und keine regionalen Unterschiede mehr gibt. Ältere Menschen brauchen im Pflegefall Sicherheit – nicht neue Sorgen.“ (Schluss)