Schallmeiner: Rekordzahlen der Behindertenanwaltschaft sind Weckruf an Bundesregierung

Die Rekordzahlen der Behindertenanwaltschaft sind für den Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderungen, Ralph Schallmeiner, Anerkennung und Alarmsignal zugleich: „Christine Steger und ihr Team leisten enorm wichtige Arbeit. Dass immer mehr Menschen dieses Angebot kennen und ihre Rechte aktiv einfordern, ist positiv. 1.201 vertiefte Beratungen und mehr als doppelt so viele begleitete Schlichtungsverfahren zeigen aber ebenso deutlich: Diskriminierung, fehlende Barrierefreiheit und strukturelle Benachteiligung gehören für Menschen mit Behinderungen weiterhin zum Alltag.“

Der Ausbau der Behindertenanwaltschaft und ihrer regionalen Angebote sei daher richtig und notwendig gewesen. „Die Behindertenanwaltschaft darf aber nicht zum Reparaturbetrieb für politische Versäumnisse werden. Hinter jedem einzelnen Fall steht ein Mensch, der um Rechte kämpfen muss, die eigentlich selbstverständlich sein sollten“, so Schallmeiner.

Die Bundesregierung solle daher den Tätigkeitsbericht als konkreten Arbeitsauftrag verstehen. Noch immer können Betroffene bei vielen Diskriminierungen zwar Schadenersatz fordern, nicht aber die Beseitigung der Barriere einklagen. „Eine Entschädigung hilft wenig, wenn die Stufe, die unzugängliche Dienstleistung oder die diskriminierende Struktur einfach bestehen bleibt. Man kann Barrierefreiheit nicht herbeischlichten. Es braucht endlich einen wirksamen individuellen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch“, fordert Schallmeiner.

Erst im Mai hat Sozialministerin Korinna Schumann selbst weiteren Handlungsbedarf beim Behindertengleichstellungsrecht eingeräumt. „Jetzt braucht es einen konkreten Gesetzesentwurf statt weiterer freundlicher Bekenntnisse. ÖVP, SPÖ und NEOS sind gefordert, den Diskriminierungsschutz zu stärken, klare Zuständigkeiten zu schaffen und den Nationalen Aktionsplan Behinderung verbindlich und ausreichend finanziert umzusetzen. Beratungsrekorde sind kein Erfolg, auf dem sich eine Bundesregierung ausruhen darf. Sie sind der unübersehbare Auftrag, endlich die Strukturen zu verändern, die Menschen behindern“, hält Schallmeiner fest, der abschließend der Behindertenanwältin und ihrem Team nochmals ausdrücklich im Namen der Grünen für die engagierte Arbeit dankt.