Schallmeiner/Grüne: Schluss mit dem Postleitzahlen-Roulette bei Pflegekosten

Angesichts der aktuellen Debatte über einen möglichen Pflegeregress durch die Hintertür warnt der Pflegesprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, vor einer schleichenden Aufweichung der geltenden Rechtslage: „Die Abschaffung des Pflegeregresses war richtig. Entsprechend kritisch stehen wir allen Versuchen gegenüber, ihn durch die Hintertür wieder einzuführen. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch ein ausreichender eigener finanzieller Spielraum. Dieser Anspruch endet nicht mit der Pflegebedürftigkeit. Gute Pflege ist für uns daher eine öffentliche Aufgabe, die gemeinsam und solidarisch organisiert und finanziert werden muss.“

„Wie in der Gesundheitsversorgung erleben wir auch in der Pflege ein regelrechtes Postleitzahlen-Roulette: Je nachdem, in welchem Bundesland jemand lebt, werden laufende Einkünfte unterschiedlich behandelt. Für die Betroffenen ist das oft völlig undurchschaubar und nicht nachvollziehbar und somit hochgradig ungerecht. Pflege darf nicht davon abhängen, auf welcher Seite einer Landesgrenze jemand lebt“, so Schallmeiner.

Die Grünen verlangen daher eine bundesweit einheitliche, klare und transparente Regelung ohne Schlupflöcher: „Es muss eindeutig festgelegt sein, welche laufenden Einkünfte berücksichtigt werden dürfen und wie viel den Menschen für ein selbstbestimmtes Leben bleiben muss. Diese Regeln müssen sozial ausgewogen sein und die Abschaffung des Pflegeregresses dauerhaft absichern. Denn Pflege darf keine Frage der Postleitzahl sein“, hält Schallmeiner fest.