FPÖ – Wurm: „Zuständigkeits-Ping-Pong statt Konsumentenschutz – Ministerin Schumann lässt Bürger im Stich!“

Massive Kritik am Konsumentenschutzministerium und der zuständigen SPÖ-Ministerin Schumann übte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Hintergrund seien die erschreckenden Beantwortungen mehrerer parlamentarischer Anfragen zu den Themen EUDI-Wallet, der staatlichen Datendrehscheibe dadeX sowie den explodierenden Betrugsfällen durch sogenanntes Spoofing. Das Ressort habe sich bei all diesen drängenden Gefahren für die Bürger schlichtweg für unzuständig erklärt.

„Wenn das Konsumentenschutzministerium nicht für den Schutz der Konsumenten im digitalen Raum zuständig ist, wer dann? Was Ministerin Schumann hier abzieht, ist eine beispiellose Arbeitsverweigerung auf dem Rücken der Österreicher“, kritisierte Wurm und fügte hinzu: „Während Kriminelle den Menschen mit perfiden Maschen das Geld aus der Tasche ziehen, spielt diese Verlierer-Koalition ein zynisches Zuständigkeits-Ping-Pong. Die Bürger werden den digitalen Wölfen regelrecht zum Fraß vorgeworfen.“

Für den freiheitlichen Abgeordneten sei es völlig inakzeptabel, dass die Regierung einerseits den Weg für eine lückenlose Überwachungsinfrastruktur ebne, andererseits aber beim echten Schutz der Bevölkerung versage. Die Einführung der EU-Wallet und das sogenannte „Project X“ würden den gläsernen Bürger schaffen, während gleichzeitig der Schutz vor Cyberkriminalität und Identitätsdiebstahl von den Ministerien ignoriert werde.

„Die Systemparteien basteln eifrig an einem digitalen Überwachungsstaat, der uns auf Schritt und Tritt kontrollieren soll. Aber wenn es darum geht, unsere Senioren vor skrupellosen Telefonbetrügern zu schützen, taucht Ministerin Schumann ab und wäscht ihre Hände in Unschuld“, so der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Für ihn sei diese Realitätsverweigerung ein Beweis für die völlige Inkompetenz der Verantwortlichen, die lieber Millionen in Kontrollsysteme pumpen würden, anstatt echte Sicherheitsmaßnahmen für die Bevölkerung umzusetzen.

Abschließend bekräftigte Wurm die freiheitliche Forderung nach einem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf ein analoges Leben. Niemand dürfe gezwungen werden, seine intimsten Daten in staatliche Super-Datenbanken einzuspeisen oder sich der digitalen Diktatur zu unterwerfen.

„Wir Freiheitliche werden nicht zulassen, dass die Menschen in einen digitalen Zwang getrieben werden. Es braucht den uneingeschränkten Erhalt von Bargeld, physischen Amtswegen und einen echten Schutz vor Datenmissbrauch. Wer den Bürgern das Recht auf ein analoges Leben nehmen will, wird an unserem Widerstand scheitern!“, betonte Wurm.