Greenpeace zu Naturschutz-Novelle: Abrissbirne für den Vorarlberger Naturschutz

Greenpeace kritisiert den von der ÖVP/FPÖ-geführten Landesregierung vorgelegten Entwurf für das Vorarlberger Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2026 scharf. Die Umweltschutzorganisation sieht darin einen Freibrief, mit dem wertvolle Moore zerstört, Ufer bebaut und Grünflächen in versiegelte Riesenparkplätze verwandelt werden können. Greenpeace fordert von der ÖVP/FPÖ-geführten Vorarlberger Landesregierung, diesen Entwurf sofort zurückzuziehen.

Melanie Ebner, Naturschutzexpertin bei Greenpeace Österreich:
„Diese Gesetzesnovelle ist die offizielle Abrissbirne für den Vorarlberger Naturschutz. Dass die ÖVP/FPÖ-Landesregierung in ihren eigenen Erläuterungen zur Gesetzesnovelle sogar zugibt, dass dieses Gesetz Natur und Klima schadet, ist beispielloser Zynismus. Hier werden wissentlich Profitinteressen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen gestellt.”
Die Novelle sieht etwa vor, dass der Schutz von Ufergebieten drastisch zurückgefahren wird (von 20 Meter auf 5 Meter) und dass kleine Moore (unter 500 Quadratmetern) künftig ohne naturschutzrechtliche Bewilligung entwässert und zerstört werden dürfen. Außerdem können neue Parkplätze von bis zu 1.000 Quadratmetern ohne naturschutzrechtliche Prüfung auf Naturflächen gebaut werden.

Melanie Ebner dazu: “Intakte Ufer sind Hochwasserschutz und wahre Hotspots für die Artenvielfalt zugleich. Den schützenden Abstand auf mickrige fünf Meter bis zum nächsten Bauprojekt zu begrenzen, zerstört wichtige Ökosysteme und nimmt uns den natürlichen - und übrigens auch kostenlosen - Schutz vor Hochwasser. Das ist grob fahrlässig. Dass künftig Riesenparkplätze bis zu 1.000 Quadratmetern bewilligungsfrei asphaltiert werden dürfen und kleinere Moore keinerlei Schutz mehr haben sollen, bringt das Fass zum Überlaufen. Wir fordern die Vorarlberger Landesregierung auf, diesen Frontalangriff auf den Naturschutz unverzüglich zu stoppen und den Entwurf zurückzuziehen.“

Vorarlberg als Alarmsignal
In dem Vorstoß der ÖVP-FPÖ geführten Vorarlberger Landesregierung sieht Greenpeace ein Fortführen dessen, was auch in anderen ÖVP/FPÖ geführten Bundesländern nach und nach passiert. Auch in der Steiermark und in Salzburg wurde der Naturschutz zuletzt geschwächt. “Während spätestens nach diesem Extremsommer allen klar ist, dass Boden- und Naturschutz unverhandelbar sind, scheinen die ÖVP und FPÖ in Vorarlberg diesen Fakt nicht begriffen zu haben. Wie es besser geht, kann man etwa im Burgenland sehen: Das Burgenländische Naturschutzgesetz verbietet ausdrücklich jegliche Eingriffe für Moore und Feuchtgebiete. Ein Gesetz, das wie jetzt in Vorarlberg ausdrücklich Naturzerstörung erlaubt, sollte sich nicht Naturschutzgesetz nennen dürfen”, sagt Ebner. Die Vorarlberger Landesregierung muss diese zerstörerische Gesetzesnovelle sofort zurückziehen, fordert Greenpeace. Greenpeace wird die öffentliche Begutachtung nutzen und eine Stellungnahme einreichen.

Entwurf des Naturschutz-Deregulierungsgesetzes 2026: : https://vorarlberg.at/-/naturschutz-deregulierungsgesetz-2026-sammelnovelle-1

Inhalte auf einen Blick:
Thema / Anlass: Start des Begutachtungsverfahrens zum Vorarlberger Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2026
Kritik: Erleichtertes Asphaltieren (bis zu 1.000 m² bewilligungsfrei) für Parkplätze, Freigabe kleiner Moore (< 500 m²) zur Zerstörung, Reduzieren des Uferschutzes auf 5 Meter
Hauptforderung: Sofortiger Stopp und vollkommene Rücknahme der Sammelnovelle
Adressat: Vorarlberger FPÖ/ÖVP-Landesregierung
Quelle / Material: Greenpeace Österreich