ÖGB-Kemperle: Pflegeregress abgeschafft - doch ältere Menschen weiterhin im Visier

Trotz der bundesweiten Abschaffung des Pflegeregresses im Jahr 2018 werden in mehreren Bundesländern weiterhin bestimmte Einkünfte älterer Menschen zur Finanzierung ihrer Pflege herangezogen. Dazu können etwa Betriebs- und Zusatzpensionen sowie Erträge aus Sparguthaben zählen. „Das ist inakzeptabel und widerspricht dem Geist der Abschaffung des Pflegeregresses“, betont ÖGB-Bundespensionist:innenvorsitzende Monika Kemperle.

Uneinheitliche Regelungen belasten Pflegebedürftige und Pflegequalität

Die Praxis in den Bundesländern ist uneinheitlich und für Betroffene kaum nachvollziehbar. Während in einem Bundesland bestimmte Einkünfte herangezogen werden, bleiben sie in einem anderen unangetastet. „Das führt zu Ungerechtigkeiten und verunsichert ältere Menschen sowie deren Angehörige“, so Kemperle. Besonders alarmierend: Diese Unsicherheit belastet nicht nur die Betroffenen, sondern wirkt sich auch negativ auf die Qualität der Pflege aus.

„Wenn Menschen Angst haben, ihr mühevoll Erspartes zu verlieren, zögern sie notwendige Pflegeleistungen hinaus. Das gefährdet ihre Gesundheit und belastet das gesamte Pflegesystem. Gleichzeitig wird bei den Vermögenden, den Millionär:innen, weggeschaut“, warnt die Gewerkschafterin.

Bundeseinheitliche Lösung notwendig

Es brauche eine klare, bundeseinheitliche Regelung, die sicherstellt, dass auf das angesparte Geld älterer Menschen nicht mehr zugegriffen werden kann. Ein Fleckerlteppich an unterschiedlichen Landesregelungen sei keine Lösung. „Pflege darf keine Frage des Wohnorts sein“, so Kemperle abschließend.

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Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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