FPÖ – Darmann: „ÖVP instrumentalisiert Staatsschutz gegen FPÖ – Karner und DSN müssen an Medien geleakten Bericht sofort offenlegen!“

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann forderte heute die DSN zur sofortigen und vollständigen Offenlegung jenes angeblichen Staatsschutzberichts auf, der offenbar von schwarzen Netzwerken im Innenministerium zur Diskreditierung der FPÖ gezielt an Medien durchgestochen wurde und dessen angebliche, absurde Einschätzung eher der ÖVP als Partei als der Sicherheit dienlich scheint. „Und der für die DSN zuständige SPÖ-Staatssekretär Leichtfried postet gleich im Zusammenhang mit den angeblichen Infos des Geheimdienstes fröhlich auf Facebook. Entlarvender, offensichtlicher und absurder geht’s nicht mehr. Wenn via Facebook informiert wird, kann die Lage wohl nicht wirklich ernst sein. Gleichzeitig bedeutet das Posting sinnerfassend nichts anderes, als dass der Staatsschutz die FPÖ, die stimmenstärkste Partei im Land, beobachten würde! Die Ergebnisse werden vom Staatssekretär dann wahrscheinlich wieder auf Facebook gepostet, oder wie? So viel zum absurden Schauspiel und den wahren Absichten, so weit sind wir in Österreich gekommen. Sollte dem tatsächlich so sein, dass hier der Staatsschutz gegen die stärkste Parlamentspartei auch nur annähernd agiert, wird nicht nur die Gewaltenteilung umgangen, dann wird hier auf offener Bühne unsere Demokratie ausgehöhlt“, führte Darmann aus.

„Der tiefe ÖVP-Staat schlägt wieder zu. Und der rote Staatssekretär gibt sich als zugehöriger Laiendarsteller in den sozialen Medien. Anstatt die Österreicher vor echten Gefahren wie dem radikalen Islamismus zu schützen, wird der Staatsschutz offenbar dazu missbraucht, den politischen Mitbewerber anzupatzen, weil die ÖVP einen Totalabsturz nach dem anderen hinlegt und die Nerven blank liegen. Es ist ein handfester Skandal, wenn dubiose Berichte plötzlich in den Redaktionsstuben von Systemmedien landen, nur um der FPÖ zu schaden, während sogar die meisten Lieferungen der DSN an das Parlament strengen Sicherheitsklassifizierungen unterliegen. Und dass auch noch der SPÖ-Staatssekretär ein Facebook-Posting absetzt, das inhaltlich gar nicht anders interpretiert werden kann, als dass der Staatsschutz die FPÖ beobachtet, schlägt dem ganzen noch den Boden aus. Bei dieser Gelegenheit können übrigens Karner und die DSN auch gleich die Ermittlungsergebnisse rund um die rassistischen und NS-verharmlosenden Chats aus der ÖVP-nahen Schülerunion veröffentlichen. Seit der Ankündigung Anfang Juli, diese prüfen zu wollen, hat man nämlich nichts mehr dazu gehört“, so Darmann.

Dieses Vorgehen folge insgesamt einem altbekannten Muster, das für jeden Bürger durchschaubar sei. „Das Kampagnendrehbuch des Systems ist immer dasselbe: Ein mit Steuergeld-Millionen überfördertes Medium bringt eine auf angeblichen vagen Behauptungen anonymer Dritter konstruierte Geschichte, die Systemparteien springen im Chor darauf an, die ÖVP-Kanzleramtsministerin setzt eine mutmaßlich willkürliche Prüfung der Freiheitlichen Jugend an und wie zufällig taucht eine ‚passende‘ Einschätzung des von der ÖVP gelenkten Staatsschutzes in den Medien auf. Die Menschen haben diese billigen Spiele aber längst durchschaut!“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Diese Vorgänge seien einer Demokratie unwürdig und erinnerten an autoritäre Regime, kritisierte Darmann: „Eine Instrumentalisierung des Staatsschutzes gegen die Opposition darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben. Das sind die Methoden von Diktaturen, die ihre Macht mit allen Mitteln zu sichern versuchen. Die Aufgabe des Staatsschutzes ist es, unsere Bevölkerung vor Terrorismus und Extremismus zu schützen und nicht die Regierung vor der Opposition oder Kritikern!“

Abschließend richtete Darmann eine klare Forderung an den Innenminister: „Wir fordern von Innenminister Karner und der DSN die sofortige und lückenlose Offenlegung dieses Berichts und dessen Zustandekommens. Dieser Skandal muss restlos aufgeklärt werden, und es muss Konsequenzen für die Verantwortlichen in den schwarzen Netzwerken des Innenministeriums geben!“