FPÖ – Kolm zu ÖVP-Hattmannsdorfers Industriestrategie: „Die eigentliche Frage beantwortet er nicht"

„ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat heute gemeinsam mit dem WIFO-Ökonomen Klaus Friesenbichler den nächsten Baustein der Industriestrategie 2035 präsentiert: Das öffentliche Beschaffungsvolumen von rund 67 Milliarden Euro soll künftig gezielter als wirtschaftspolitischer Hebel eingesetzt werden. Die entscheidende Frage bleibt aber wieder einmal unbeantwortet: warum die private Wirtschaft seit Jahren nicht mehr aus eigener Kraft investiert – und was die Regierung dagegen tun müsste“, so die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

„Seit 2019 sind die privaten Investitionen in Österreich real um 8,6 Prozent eingebrochen, während die öffentlichen Investitionen um 27 Prozent und der öffentliche Konsum um 14,3 Prozent gewachsen sind. Diese öffentlichen Ausgaben haben die Konjunktur nachfrageseitig stabilisiert – finanziert über hohe Budgetdefizite und neue Staatsschulden. Das stagnierende reale BIP ist damit nicht, wie man glauben würde, privatwirtschaftlich entstanden, sondern seit Jahren mit Staatschulden teuer erkauft", führte Kolm aus.

„Auf die Frage, warum die private Wirtschaft nicht mehr investiert, gibt Hattmannsdorfer keine Antwort. Statt die Ursachen radikal an der Wurzel zu beheben wie hohe staatliche Abgaben, ausufernde Bürokratiepflichten, teure Energie und klimatisch sinnloses CO2-Goldplating, baut er mit einem 67-Milliarden-Beschaffungshebel die staatliche Wirtschaftslenkung weiter aus. Das ist keine Antwort auf die privatwirtschaftliche Investitionskrise und Deindustrialisierung, das ist ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln", so Kolm weiter.

„Der Staat kann private Kapitalbildung nicht ersetzen, sondern nur verdrängen. Jeder Euro, den der Staat lenkt, fehlt dort, wo echte unternehmerische Entscheidungen echte Wertschöpfung schaffen. So eine politische Zuteilung ist strukturell bisher immer gescheitert: „Das Wissen darüber, was wirklich wertschöpfend ist, entsteht nur im Wettbewerb und nicht im Ministerium", erklärt Kolm.

„Selbst die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro soll erst ab 2028 wirken. Was jetzt schon wächst, ist der neue, steuergeldfinanzierte Beschaffungshebel – nicht die Entlastung. Das Verhältnis stimmt nicht: Entlastung der Privatwirtschaft wird versprochen, Ausbau Staatswirtschaft wird geliefert", stellte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin fest.

„Die Staatsquote ist seit 2019 um 6,1 Prozentpunkte auf 55,2 Prozent des BIP gestiegen – mehr als jeder zweite Euro der Wirtschaftsleistung läuft mittlerweile über die öffentliche Hand. Diese Schieflage ist strategisch gefährlich, ÖVP-Minister Hattmannsdorfer müsste hier entschärfen, nicht die Staatswirtschaft noch weiter ausbauen! Österreichs Betriebe brauchen keinen teureren Staat, sondern einen effizienteren: echte Entlastung bei Steuern, Bürokratie und Energie, damit privates Kapital hier wieder investieren will. Es braucht ein neues Freiheitsdenken statt eines immer größeren Förderstaates", schließt Kolm.