FPÖ – Schnedlitz: „Bauer versucht, ihr Amt gegen die Opposition einzusetzen – wo bleibt Prüfung schwarzer & roter Jugend samt Hitlerbild?“

„Wenn eine Ministerin im Kanzleramt Sonderprüfungen gegen die Opposition veranlasst, die vor weiteren Wahlerfolgen steht, während die eigene Partei politisch immer weiter unter Druck gerät, und das aus unserer Sicht so offensichtlich politisch motiviert und alles andere als objektiv erfolgt, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dann muss auch die Justiz zumindest genau hinsehen, in welche Richtung sich die Ministerin da gerade begeben will und wohin sie sich weiterbewegt. Hier wird mutmaßlich ein Ministeramt vollkommen unobjektiv gegen die Opposition und ihre Rechte in Stellung gebracht – ausgelöst durch Behauptungen eines linken Mediums, während bei wesentlich konkreter dokumentierten Fällen wie den Chats aus der roten Gewerkschaftsjugend inklusive Hitler-Meme öffentlich keine vergleichbare Förderprüfung durch Bauer bekannt ist. Aufgrund der politischen Konstellation verschafft die Überprüfung und deren Ankündigung eventuell sogar der eigenen Partei Bauers einen Vorteil bei den nächsten Wahlen, während bei der ÖVP-nahen Schülerunion und in anderen Fällen zumindest öffentlich bisher keine vergleichbare Förderprüfung durch Bauer bekannt ist. Da ist auf offener Bühne auch noch die Demokratie in Gefahr, wenn Minister mit ihren Ämtern so ungeniert versuchen, gegen die Opposition Maßnahmen zu setzen, die sie gegen Jugendorganisationen der Regierungsparteien trotz schwerwiegenderer Vorwürfe nicht setzen“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz und betonte: „Ein Ministeramt darf nicht als politische Waffe gegen die Opposition instrumentalisiert werden. Genau das macht aber ÖVP-Ministerin Bauer mutmaßlich gerade und wandelt damit auf den Pfaden autoritärer Systeme! Dort verfolgt nämlich die Staatsgewalt auf Zuruf der Regierung Kritiker, während sie bei regierungstreuen Skandalen wegschaut.“

„Warum lösen Chats aus dem Umfeld der Schülerunion mit rassistischen, sexistischen und NS-verharmlosenden Aussagen, die in Zeitungen zu lesen waren, sowie ein Hitler-Meme aus einer roten GPA-Jugendgruppe, das ebenso erst vor wenigen Wochen die Schlagzeilen füllte, keine öffentlich bekannte vergleichbare Förderprüfung durch Bauer aus? Warum wird die von Bauer selbst ins Treffen geführte Antisemitismusklausel beim Hitler-Meme hier nicht mit derselben Konsequenz geprüft? Und warum wird bei der Opposition auf Zuruf eines Mediums, ohne dass dieses die angeblichen Belege veröffentlicht hat, sofort der Prüfapparat angeworfen und die Opposition somit offensichtlich parteipolitisch motiviert attackiert? Diese Fragen muss die Ministerin umgehend beantworten“, so Schnedlitz.

Er forderte Bauer auf, sämtliche Prüfaufträge, Entscheidungsgrundlagen und allfälligen Weisungen in diesen Fällen offenzulegen. Darüber hinaus müssten die Verwendung öffentlicher Fördermittel und förderrelevante Geldflüsse bei allen bundesgeförderten Jugendorganisationen nach denselben Kriterien geprüft werden – gerne auch bei der Freiheitlichen Jugend.

„Wir Freiheitliche haben mit lückenloser Kontrolle kein Problem. Wir begrüßen die Überprüfung der absurden Vorwürfe sogar. Aber entweder gelten dieselben Regeln für alle oder Bauer macht aus ihrem Ministeramt unter Ausnutzung ihrer Stellung ein politisches Kampfinstrument. Sollte sich bestätigen, dass hier einseitig und sachfremd gegen die Opposition vorgegangen wurde oder wird, ist die Ministerin rücktrittsreif. Und wenn Grenzen überschritten werden und ein konkreter Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten besteht, müssten künftig selbstverständlich auch die zuständigen Justizbehörden gegen Regierungsmitglieder tätig werden, sollten sich diese nicht mehr im Griff haben!“