FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Regierungschaos um CO₂-Speicherverbot – Marterbauer vergisst eigene Vereinbarung!“

„Diese Bundesregierung kann sich offenbar nicht einmal wenige Tage lang an ihre eigenen Vereinbarungen halten“, kritisierten die FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.

Im Zuge der Einigung auf das Klimagesetz wurde die Aufhebung des CO₂-Speicherverbots vereinbart. Nun müssen Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und die Wirtschaftskammer Finanzminister Marterbauer öffentlich daran erinnern. „Zuerst widerspricht sich die Koalition innerhalb einer Stunde, ob Klimaneutralität oder 90 Prozent CO₂-Reduktion vereinbart wurden. Jetzt herrscht auch beim CO₂-Speicherverbot Gedächtnisverlust“, so Kassegger und Hammerl.

Dabei tritt die Regierung mit dem Klimaziel 2040 eine Kostenlawine von bis zu 178,7 Milliarden Euro los, ohne die wirtschaftliche Folgen seriös zu benennen. Jeder vierte Industriebetrieb prüfe bereits eine teilweise Abwanderung, rund 37.000 Industriearbeitsplätze seien verloren gegangen. Hattmannsdorfer sehe dafür jedoch laut seiner Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage „keine gesicherte Evidenz“, was die negativen Folgen betrifft.

„Der Wirtschaftsminister sollte weniger nach Kameralinsen suchen und mehr Zeit in aktive Wirtschaftspolitik und die Absicherung unserer Arbeitsplätze investieren. Pressefotos ersetzen keine Sacharbeit“, erklärten die beiden Abgeordneten.

„Dass diese Regierung ihre Versprechen gegenüber den Bürgern bricht, ist längst Alltag. Nun bricht sie ihr Wort sogar untereinander und richtet sich das über die Medien aus. Diese Koalition hat ihre Verlässlichkeit schon lange verloren, jetzt scheinbar ihre handlungsfähig“, so Kassegger und Hammerl abschließend.