Grüne zu FJ-Enthüllungen: Hammer fordert Rücktritt von FP-Abgeordnetem Maximilian Weinzierl und Prüfung der staatlichen FJ-Förderungen

„Dass Freiheitliche Jugend und Identitäre eng miteinander verflochten sind, ist seit Jahren offensichtlich. Aber was die heute veröffentlichte Recherche des ‚Standard‘ anhand interner Dokumente offenlegt, macht mich fassungslos“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen.

Die Recherche, die auf Informationen von Whistleblowern beruht, beschreibt rassistische Schädelvermessungen, Holocaust-Verherrlichung, Bezüge zur Hitlerjugend sowie eine systematische personelle Verzahnung zwischen Identitären, „Aktion 451“, Freiheitlicher Jugend und FPÖ. Besonders irritierend sind Hinweise darauf, dass identitäre Strukturen gezielt zur Rekrutierung für politische Funktionen und Jobs bei der FPÖ genutzt worden sein sollen. Im Zentrum steht dabei FJ-Bundesobmann und Nationalratsabgeordneter Maximilian Weinzierl.

„Hier geht es längst um mehr als gemeinsame Demonstrationen und einschlägige Bekanntschaften. Der Verdacht liegt nahe, dass hier Steuergeld gezielt dafür eingesetzt wird, um verfassungsfeindliche rechtsextreme Kader in den Parlamentsbetrieb einzuschleusen. Das ist für unsere Demokratie brandgefährlich und muss sofort Konsequenzen haben“, fordert Hammer und weiter:

„Weinzierl muss sein Nationalratsmandat und seine Funktionen in der Freiheitlichen Jugend zurücklegen. Auch alle anderen politischen Funktionäre, die an diesem Netzwerk mitgewirkt oder es gefördert haben, müssen ihre Mandate zurücklegen. Der FPÖ-Parlamentsklub muss sich außerdem unverzüglich von allen Mitarbeitern mit Bezug zu den Identitären trennen.“

„Die FPÖ hat ihre Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären jahrelang als ‚Einzelfälle‘ heruntergespielt. Jetzt stehen wieder einmal schwere Vorwürfe im Raum, die eine ernsthafte politische und rechtliche Prüfung verlangen. Herbert Kickl ist als Parteichef und Klubobmann gefordert: Er muss sicherstellen, dass in seinem Klub keine identitären oder rechtsextremen Netzwerke geduldet werden“, hält Hammer fest.

„Wenn sich diese Vorwürfe bezüglich der FJ bestätigen, stellt sich auch eine ganz grundsätzliche Frage: Erfüllt eine Organisation, die strukturell mit einer verfassungs- und menschrechtsfeindlichen Gruppierung zusammenarbeitet, überhaupt die Bedingungen zum Erhalt staatlicher Jugendförderung? Immerhin liegt der Verdacht nahe, dass hier gegen die Grundsätze des Jugendfördergesetzes – wie die Förderung von Demokratie oder menschenrechtsbezogener Bildung – verstoßen wurde und die 400.000 Euro an die freiheitliche Jugendorganisation zu Unrecht bezogen wurden. Das muss jetzt von der zuständigen Ministerin Bauer umfassend geprüft werden“, fordert der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer.