Disoski/Grüne: „Bauers Europapolitik erschöpft sich im Kleinreden der EU“

„Die Aussagen von ÖVP-Europaministerin Claudia Bauer sind nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern vor allem europapolitisch fatal. Sozialpolitik ist selbstverständlich in den europäischen Verträgen verankert. Und das aus gutem Grund: Soziale Sicherheit, leistbares Wohnen und gute Perspektiven für junge Menschen sind keine Themen, die an Staatsgrenzen haltmachen“, kommentiert die Europasprecherin der Grünen, Meri Disoski, das heute in der APA veröffentlichte Interview mit ÖVP-Europaministerin Claudia Bauer.

„Europa steht vor den größten geopolitischen Herausforderungen seit Jahrzehnten: Krieg auf unserem Kontinent, die Klimakrise, wirtschaftlicher Druck aus den USA und China und der globale Wettlauf um Schlüsseltechnologien. Ausgerechnet in dieser Situation hat Österreichs Europaministerin vor allem Vorschläge dafür, wo die EU weniger tun, weniger ausgeben und sich zurückziehen soll. Bauers Europapolitik erschöpft sich zunehmend im Kleinreden der Europäischen Union“, meint Disoski.

Selbstverständlich müsse auch über effizientere Strukturen und die sinnvolle Verwendung europäischer Mittel diskutiert werden, so Disoski: „Aber wer ausgerechnet jetzt den Rückzug ins Nationale propagiert, hat die Herausforderungen unserer Zeit nicht verstanden. Wir brauchen ein Europa, das dort gemeinsam handelt, wo einzelne Staaten längst an ihre Grenzen stoßen – bei Sicherheit und Verteidigung genauso wie bei Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz, technologischer Souveränität und sozialem Zusammenhalt.“

„Während Rechtspopulisten und Rechtsextreme in ganz Europa daran arbeiten, die EU von innen zu schwächen, sollte eine österreichische Europaministerin ihnen nicht auch noch die Argumente liefern. Österreich braucht eine Europapolitik, die Europa stärker und handlungsfähiger macht und keine Ministerin, die bei jeder Gelegenheit erklärt, warum Europa weniger tun soll“, sagt Disoski.