FPÖ – Fürst: „ÖVP-Bauers Kritik am EU-Moloch ist unglaubwürdige Showpolitik!“

Als „reine Showpolitik und durchschaubaren Etikettenschwindel“ bezeichnete heute die freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst, die jüngsten Wortmeldungen von ÖVP-Europaministerin Bauer. Wenn sie und ihre ÖVP nun wieder einmal plötzlich den aufgeblähten EU-Apparat, ausufernde EU-Kompetenzen und das Milliarden-Budget kritisierten, sei dies ein unglaubwürdiges Manöver. „Die ÖVP ist als Systempartei eine der Hauptverantwortlichen für den Brüsseler Zentralismuswahn. Dass dieselbe Partei, die seit Jahrzehnten jede Fehlentwicklung mitträgt und jeden Vertrag abgenickt hat, jetzt ÖVP-Europaministerin Bauer mit salbungsvollen Worten ausschickt, ist an Heuchelei kaum zu überbieten“, so Fürst.

Dieses Muster sei altbekannt und diene lediglich der Täuschung unserer Bevölkerung. „Es ist ein übles Spiel, das die ÖVP hier mit den Österreichern spielt. Wir kennen diese PR-Show bereits aus der Vergangenheit. Schon 2018 forderte zum Beispiel der damalige ÖVP-Kanzler Kurz medienwirksam eine kleinere EU-Kommission, nur um dann in Brüssel tatenlos zuzusehen, wie der Apparat weiterwächst. Die jetzige Ministerin setzt dieses Schauspiel fort: In Österreich werden für die Galerie Forderungen aufgestellt, die man in Brüssel aber nie ernsthaft durchsetzen will“, erklärte Fürst.

Besonders absurd sei die angebliche Kritik am EU-Budget, während die ÖVP in der Vergangenheit jeder Erhöhung und jedem neuen Schuldenprogramm der EU zugestimmt habe. „Den Menschen ist es nicht zu vermitteln, warum sie unter einer Rekordteuerung ächzen müssen, während sich Brüssel einen Wasserkopf leistet, der unser Steuergeld mit vollen Händen ausgibt und Steuergeld-Milliarden in die Ukraine transferiert. Die ÖVP jammert nun über die hohen Kosten, hat aber selbst den Weg für diese gigantische Geldvernichtung geebnet. Ihre jetzige Scheinkritik ist eine Verhöhnung jedes Steuerzahlers“, kritisierte die freiheitliche EU-Sprecherin.

„Eine schlankere Europäische Union mit weniger Bürokratie und mehr nationaler Souveränität wäre dringend notwendig. Der Irrweg in Richtung immer mehr Zentralismus und übergriffiger Kompetenzaneignung muss beendet werden. Doch dafür braucht es eine glaubwürdige Kraft, die die Interessen Österreichs an die erste Stelle setzt. Die ÖVP ist das genaue Gegenteil: Sie macht in Wien große Ankündigungen und gibt in Brüssel regelmäßig klein bei. Für diese Wählertäuschung steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Wir fordern eine echte Reform zu einem Europa der Vaterländer, statt leeren Worthülsen einer unglaubwürdigen Kanzlerpartei“, stellte Fürst klar.