Schallmeiner/Grüne zu Babler: Probleme erkennen reicht nicht, man muss sie auch lösen

„Über eine Abschaffung des PRIKRAF können und sollen wir reden. Ich bin sicher kein Freund dieser Konstruktion. Aber dann bitte auf Basis von Fakten und mit einem Plan für die Versorgung und nicht mit populistischem Geplärre über angeblich finanzierte Schönheitsoperationen für Superreiche“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zu den Aussagen von Vizekanzler Andreas Babler im ORF-Sommergespräch.

Denn medizinisch nicht indizierte kosmetische Eingriffe würden über den PRIKRAF nicht plötzlich zur Kassenleistung. Gleichzeitig werden in den betroffenen Privatkrankenanstalten medizinisch notwendige Leistungen für Sozialversicherte erbracht und Kapazitäten teilweise bewusst in die regionale Versorgung einbezogen.

„Wer den PRIKRAF abschaffen will, muss deshalb drei Fragen beantworten: Wer erbringt diese Leistungen künftig? Wo werden die notwendigen Kapazitäten bereitgestellt? Und wie werden sie finanziert? Die rund 200 Millionen Euro verschwinden nicht einfach als Einsparung, wenn die dahinterstehenden medizinisch notwendigen Leistungen weiterhin erbracht werden müssen“, so Schallmeiner.

Auch die von der SPÖ ins Spiel gebrachte Rückkehr zur Einzelabrechnung löse die grundsätzliche Frage nicht: „Über ein anderes Abrechnungsmodell kann man reden. Aber Abrechnung ist noch keine Versorgungsplanung. Eine Abschaffung des PRIKRAF muss Teil einer Neuordnung sein, die sich daran orientiert, welche Kapazitäten wir wo tatsächlich brauchen.“

Genau hier zeige sich der grundsätzliche Widerspruch in Bablers Sommergespräch. „Babler beklagt völlig zu Recht Doppelgleisigkeiten, Mehrfachzuständigkeiten und Ineffizienzen. Seine eigenen Parteikolleg:innen in den Ländern und die Bundesregierung lassen diese Strukturen in ihrer sogenannten Reformpartnerschaft aber unangetastet. Keine konsequente Planung aus einer Hand, keine durchgängige Finanzierung aus einer Hand und keine grundlegende Neuordnung der Verantwortlichkeiten. Stattdessen wird das Postleitzahlen-Roulette einzementiert und die Landeshauptleute dürfen ihre Schrebergärten behalten.“

Als Ablenkung landet Babler beim Ruf nach mehr Geld. „Unser Problem ist nicht einfach, wie viel Geld wir ins Gesundheitssystem stecken, sondern wie wir es einsetzen. Mehr Geld in ineffiziente Strukturen zu schütten, ersetzt keine Reform. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten, funktionierende Patient:innen-Steuerung und eine Versorgungsplanung, die nicht an Finanzierungstöpfen und Bundesländergrenzen endet.“

„Beim PRIKRAF stimmen Bablers Behauptungen nicht. Bei den Strukturen erkennt er das Problem, ohne dass seine Ministerin auch nur versucht, die Konsequenzen zu ziehen. Und am Ende heißt es wieder: mehr Geld. ‘Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts’ ist für einen Vizekanzler auf Dauer zu wenig. Wer regiert, muss nicht nur Probleme benennen, sondern Lösungen liefern“, hält Schallmeiner fest.