ÖGB-Pfister: Spritpreise müssen jetzt runter - Margenregelung bleibt notwendig

Die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne und die weiterhin hohen Spritpreise zeigen für Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB, klaren Handlungsbedarf. „Eine Gewinnabschöpfung ist grundsätzlich positiv. Noch besser wäre es aber, wenn Übergewinne erst gar nicht entstehen. Dafür braucht es einen direkten Eingriff bei den Margen und damit eine wirksame Entlastung an der Zapfsäule“, sagt Pfister.

Margenregelung weiterhin auf der Tagesordnung

Aus Sicht des ÖGB muss die Bundesregierung daher rasch eine Margenregelung auf den Weg bringen. „Es kann nicht sein, dass die Menschen an der Zapfsäule tief in die Tasche greifen müssen, während die Mineralölkonzerne hohe Gewinne erzielen. Wenn die Regierung hier keine Einigung zustande bringt, muss sie andere Wege finden, um die Spritpreise zu senken“, so Pfister.

Dabei verweist die ÖGB-Ökonomin auch auf Frankreich: „Wenn eine staatliche Margenregelung politisch nicht durchsetzbar ist, sollte sich die OMV ein Beispiel an Frankreich nehmen und die Spritpreise freiwillig senken.“ Als teilstaatliches Unternehmen habe die OMV auch eine besondere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.

Auch ÖBAG muss aktiv werden

„Die OMV ist nicht irgendein Unternehmen. Der Staat ist über die ÖBAG beteiligt. Gerade angesichts der hohen Gewinne muss die öffentliche Hand darauf drängen, dass diese Beteiligung auch im Interesse der Menschen genutzt wird“, betont Pfister.

Die ÖBAG müsse daher ihren Einfluss geltend machen und auf eine spürbare Senkung der Spritpreise hinwirken. „Die Menschen brauchen jetzt Entlastung und keine Ankündigungen. Wenn es bei der Margenregelung keine Einigung gibt, muss zumindest die OMV von sich aushandeln. Und die ÖBAG muss dafür sorgen, dass dieses Thema nicht einfach ausgesessen wird“, so Pfister abschließend.

Über uns:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.

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