FPÖ – Kaniak: „Bablers Pläne zum PRIKRAF gefährden die Spitalsversorgung“

Mit deutlicher Kritik reagierte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak auf die im ORF-Sommergespräch geäußerten Pläne von SPÖ-Chef Babler, den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) abschaffen zu wollen. Für Kaniak wäre dies ein „rein ideologisch motivierter und sachlich falscher Schritt, der von völliger Unkenntnis zeugt und zudem eine wichtige Säule der österreichischen Gesundheitsversorgung schwächen würde.“

„Babler verkennt in seiner Kritik am PRIKRAF dessen eigentliche Funktion. Es geht hier nicht um Luxusbehandlungen, sondern um medizinisch notwendige Leistungen für Sozialversicherte, die in Privatspitälern erbracht werden und so das öffentliche System spürbar entlasten. Sein Vorschlag ist ideologisch getrieben und würde auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, deren Versorgungsleistungen eingeschränkt würden!“, so Kaniak.

Die Behauptung, der PRIKRAF finanziere Eingriffe „ohne Versorgungsbasis“, sei eine falsche Darstellung. Tatsächlich finanziere der Fonds ausschließlich jene medizinisch notwendigen Leistungen für Sozialversicherte, für die eine Leistungspflicht der Sozialversicherung besteht. „Anstatt die wichtige Rolle privater Krankenanstalten infrage zu stellen, sollte man diese viel stärker in die Gesamtversorgung einbinden, um Wartezeiten zu verkürzen und Versorgungslücken zu schließen. Jede Leistung, die über diesen Fonds bezahlt wird, ist eine Leistung für einen Sozialversicherten, die sonst das öffentliche System belasten würde. Diese Mittel sind keine ‚Geschenke‘, sondern eine wichtige Investition in die Versorgungssicherheit“, stellte der FPÖ-Gesundheitssprecher klar.

Wer den PRIKRAF abschaffe, schaffe nicht mehr Gerechtigkeit, sondern treibe die Entwicklung in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin voran. „Dann gibt es nur noch das überlastete öffentliche System für die Mehrheit und die teure Privatbehandlung für jene, die sie sich leisten können. Wir Freiheitliche setzen uns für die Wahlfreiheit der Patienten und eine Stärkung aller Träger im Gesundheitssystem ein. Der Vorschlag der SPÖ würde diese Wahlfreiheit einschränken“, erklärte Kaniak.

„Statt mit unüberlegten Vorschlägen funktionierende Strukturen zu gefährden, sollte sich Babler lieber um die tatsächlichen Baustellen im Gesundheitsbereich kümmern. Immerhin stellt seine Partei die Gesundheitsministerin, von der wenige bis keine Reformimpulse ausgehen. Auch die Versorgung im roten Wien, wo die Patienten unter den längsten Wartezeiten und einem maroden System leiden müssen, wird mittlerweile seit Jahrzehnten von der SPÖ ‚totverwaltet‘“, stellte Kaniak abschließend klar.