FPÖ – Schiefer/Hammerl: „Auf Klimagesetz geeinigt, Finanzierung im Blindflug – Marterbauer kassiert 1,6 Milliarden Euro CO₂-Steuer!“

Am Freitag hat Schwarz-Rot-Pink die Einigung auf ein neues Klimagesetz samt Klimaneutralität 2040 verkündet. Doch während die Bundesregierung damit einen milliardenschweren Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg bringen will, widersprechen sich ihre eigenen Minister bereits bei einer zentralen Frage: Was passiert mit den Milliarden aus der CO₂-Bepreisung?

Das zeigen zwei aktuelle Beantwortungen von Anfragen des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Paul Hammerl. SPÖ-Finanzminister Marterbauer bestätigt, dass die Einnahmen aus CO₂-Bepreisung und Emissionshandel nicht zweckgebunden sind und dem allgemeinen Budget zufließen. ÖVP-Klimaminister Totschnig führt hingegen genau diese Einnahmen als Finanzierungsquelle für Klimaschutz- und Entlastungsmaßnahmen an.

2025 nahm der Bund 1.416,59 Millionen Euro aus der nationalen CO₂-Bepreisung und weitere 302,61 Millionen Euro aus dem EU-Emissionshandel ein. Dem standen lediglich 88,02 Millionen Euro an Klimabonus-Nachzahlungen aus früheren Jahren gegenüber. Rechnerisch verbleiben damit rund 1,63 Milliarden Euro.

„Die Bundesregierung verkauft die Einigung auf das Klimagesetz als großen Durchbruch, gleichzeitig kann sie nicht einmal widerspruchsfrei erklären, was mit den bereits kassierten CO₂-Milliarden passiert. Die CO₂-Steuer bleibt, der Klimabonus ist weg und Marterbauer kassiert die Milliarden fürs Budget“, kritisierten FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer und der stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Besonders brisant sei der direkte Widerspruch innerhalb der Bundesregierung: „Marterbauer sagt: Nicht zweckgebunden, allgemeines Budget. Totschnig behauptet: CO₂-Einnahmen finanzieren Klimaschutz und Entlastung. Zwei Minister, dieselben Milliarden, zwei gegenteilige Auskünfte an den Nationalrat und wenige Stunden später einigen sie sich auf ein Klimagesetz, das Österreich bis 2040 grundlegend umbauen soll.“

Dabei gehe es um gewaltige Summen. Die Klimaneutralität 2040 werde mit Kosten von bis zu 178,7 Milliarden Euro beziffert. „Dieses österreichische Gold-Plating schafft keinen zusätzlichen Wohlstand, sondern vor allem neue Belastungen und lädt die Rechnung bei den kommenden Generationen ab“, so Schiefer und Hammerl. Gleichzeitig verliere Österreich massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Laut WKO-Industrieradar 2026 nennt bereits jeder vierte Industriebetrieb die Verlagerung von Beschaffung, Produktion oder Vertrieb als mögliche Maßnahme innerhalb der kommenden 24 Monate. Auf Sicht von drei bis fünf Jahren hält sogar rund die Hälfte eine teilweise Verlagerung von Produktion und Fertigung ins Ausland für wahrscheinlich. Bereits rund 37.000 Industriearbeitsplätze seien verloren gegangen.

„Während unsere Industrie Arbeitsplätze abbaut und Betriebe über die Abwanderung nachdenken, zementiert die Bundesregierung einen bis zu 178,7 Milliarden Euro schweren österreichischen Sonderweg. Das ist wirtschaftspolitisch brandgefährlich“, warnten die beiden Abgeordneten.

Auch der Verweis auf den EU-Klimasozialfonds ändere daran nichts. Während 2024 noch rund 1,91 Milliarden Euro Klimabonus ausbezahlt wurden, stehen Österreich aus dem Klimasozialfonds inklusive nationaler Kofinanzierung nur rund 103 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. „Bildlich gesprochen: Von 100 Euro Klimabonus bleiben als jährlicher Ausgleich gerade einmal rund fünf Euro übrig. Das als gleichwertigen sozialen Ausgleich zu verkaufen, ist absurd.“

„Die Regierung hat sich auf das Ziel geeinigt, die konkrete Rechnung dafür will sie aber offenbar erst später präsentieren. Bevor Schwarz-Rot-Pink Österreich auf diesen milliardenschweren Sonderweg zwingt, muss sie erst einmal offenlegen, wer die bis zu 178,7 Milliarden Euro bezahlt, wohin die bereits kassierten CO₂-Milliarden fließen und wie verhindert werden soll, dass noch mehr Industrie und Arbeitsplätze Österreich verlassen“, so Schiefer und Hammerl abschließend.