FPÖ – Karacsony: „Dürrehilfe auf Kosten der Bauern – diese Regierung verkauft unsere Landwirte für dumm!“

Scharfe Kritik am präsentierten Hilfspaket der Bundesregierung übte heute FPÖ-Bundesrat Thomas Karacsony. Angesichts massiver Ernteausfälle und existenzbedrohender Schäden in der Landwirtschaft sei das als großer Wurf verkaufte Paket viel zu wenig – und vor allem sei die Finanzierung der angekündigten SVS-Entlastung höchst fragwürdig.

„Das ist doch ein schlechter Scherz: Die Regierung feiert 140 Millionen Euro Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, während dieses Geld letztlich über Mittel der bäuerlichen Sozialversicherung beziehungsweise geringere künftige Bundeszuschüsse wieder hereingeholt werden soll. Die Bauern sollen sich ihre eigene Hilfe praktisch selbst bezahlen – und Totschnig verkauft das auch noch als großen Erfolg. Glaubt diese Regierung wirklich, unsere Bauern sind dumm?"

Auch die Rückmeldungen aus der Landwirtschaft seien eindeutig. Bauern sprechen von einem „Taschenspielertrick“ und kritisieren, dass ausgerechnet in einer existenziellen Notlage ein Paket präsentiert werde, bei dem Versicherungsförderung und Kreditinstrumente eine große Rolle spielen, statt den tatsächlich dürregeschädigten Betrieben rasch und unbürokratisch direkt zu helfen.

„Und als Draufgabe wird die Dürrehilfe auch noch mit einem Klimagesetz verknüpft. Während die Bauern auf vertrockneten Feldern stehen, hält die Regierung an der nationalen Klimaneutralität 2040 fest und setzt damit das nächste Gold-Plating fort. Betroffen sind gerade jene Bereiche, in denen unsere Bauern und der ländliche Raum unmittelbar drinnenhängen. Am Ende landet die Bürokratie wieder am Hof.“

Besonders scheinheilig sei für Karacsony die Rolle des ÖVP-Bauernbundes. „Seit Jahrzehnten stellt die ÖVP die Landwirtschaftsminister und dominiert die bäuerlichen Interessenvertretungen. Jetzt präsentiert Minister Totschnig ein Paket, das die Bauern teilweise aus ihrem eigenen System finanzieren sollen, und der Bauernbund soll uns das als Rettung verkaufen. Auch Landwirtschaftskammerpräsident Nikolaus Berlakovich sollte sich endlich entscheiden, ob er Vertreter der Bauern oder Verteidiger der ÖVP-Regierungspolitik sein will.“

„Unsere Bauern sichern Lebensmittel, Arbeitsplätze und jene Kulturlandschaft, mit der sich Österreich so gerne schmückt. Aber wenn es ums Überleben der Betriebe geht, sind sie wieder die Verlierer dieser schwarz-rot-pinken Ampel. Wir brauchen endlich weniger Auflagen statt immer neuer Klimavorgaben. Wer unsere Kulturlandschaft erhalten will, muss zuerst jene erhalten, die sie jeden Tag bewirtschaften.“