FPÖ – Schnedlitz: „Keine Hilfe, sondern Verschlechterung: Regierung nimmt Bauern mit diesem Plan 110 Millionen Euro weg!“

„Fallen sie auf die blumigen Worte der Regierung nicht hinein, sondern sehen sie sich einen Satz in der Pressekonferenz genauer an“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Schnedlitz an Bevölkerung und Medien, um Fake-News über eine angebliche Hilfe zu verhindern. Die von der Bundesregierung präsentierten Dürre-Hilfen für die heimische Landwirtschaft entpuppen sich nämlich tatsächlich als massives Verlustgeschäft für die Bauern. Wie aus den Erläuterungen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer in der Pressekonferenz hervorging, koste der Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für zwei Monate rund 140 Millionen Euro. Im Gegenzug sollen jedoch in den kommenden fünf Jahren jährlich 50 Millionen Euro – also insgesamt 250 Millionen Euro – von der bäuerlichen Krankenversicherung an den Bund übertragen werden. Marterbauer verweist in der Pressekonferenz sogar darauf, dass der Bund dadurch mehr Spielraum gewinne. Für Schnedlitz stellt dieses Vorgehen eine massive finanzielle Belastung der Landwirte dar.

Die Dürre wird genutzt, um in der Notlage den Bauern zusätzlich in die Tasche zu greifen und Geld von den Bauern für die Budgetsanierung in Richtung Bund umzuverteilen.

„Die große Rettungsaktion der Regierung ist in Wahrheit eine Schweinerei. Die Dürre wird genutzt, um in der Notlage den Bauern in die Tasche zu greifen. Diese ‚tolle‘ Hilfe nimmt den Bauern unterm Strich 110 Millionen Euro weg. Man leiht ihnen heute 140 Millionen und zwingt sie, in den nächsten Jahren 250 Millionen zurückzuzahlen, ohne dass sie sich dagegen zur Wehr setzen könnten“, kritisierte Schnedlitz und fügte hinzu: „Diesen schlechten Deal würde kein einziger Bauer freiwillig eingehen. Das sind Konditionen und Methoden schlimmer als bei der Mafia. Dass die ÖVP die Landwirte noch immer für dumm verkaufen will und sich für diese Abzocke auch noch der Kanzler höchstpersönlich schamlos feiern lassen will, schlägt dem Fass den Boden aus!“

Nussbauern in Burkina Faso wird mit österreichischem Steuergeld geholfen – heimischen Bauern im Innviertel, dem Waldviertel und ganz Österreich jedoch nicht.

Der Finanzminister habe in seinen Ausführungen auf offener Bühne dargelegt, dass der Bund der einzige Gewinner sei. Genau solche Modelle sind bei der Ukraine oder den von der Bundesregierung mit österreichischem Steuergeld unterstützten Nussbauern in Burkina Faso nicht der Fall. „Wenn es darum geht, Milliarden in das schwarze Loch Ukraine zu pumpen, sitzt das Steuergeld des Finanzministers sehr locker. Man hat den Eindruck, dass Nussbauern in Burkina Faso der Regierung auch mehr am Herzen liegen als die heimischen Bauern im Innviertel, Waldviertel oder der Steiermark. Die afrikanischen Bauern bekommen das österreichische Steuergeld nämlich geschenkt – um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen. Unfassbar!“

„Wer den eigenen Bauern in einer Naturkatastrophe nicht tatsächlich helfen will, sondern sie eiskalt abzockt und abkassiert, sollte sich schämen und nicht in der Regierung sitzen. Ein Rücktritt der gesamten Bundesregierung und sofortige Neuwahlen sind die einzig mögliche Konsequenz, bevor der Schaden nur noch größer wird. Insbesondere die ÖVP hat mit gestrigem Tag ihre Legitimation als Volksvertreter endgültig begraben. Man kann nun nicht zur Tagesordnung übergehen!“, so Schnedlitz abschließend.