FPÖ-Spalt/Hammerl: „Kaum eine Stunde nach der Einigung widerspricht sich die Regierung schon selbst!“

„Gestern Abend wurde der Öffentlichkeit eine große Regierungseinigung beim Klimagesetz verkauft – und schon eine Stunde später widersprechen sich SPÖ und ÖVP beim entscheidenden Punkt. Die SPÖ feiert die gesetzliche Klimaneutralität 2040, die ÖVP spricht hingegen von rechtlich verbindlichen 90 Prozent Emissionsreduktion. Wenn eine Regierung nicht einmal eine Stunde lang eine gemeinsame Linie zusammenbringt, ist das ein Offenbarungseid“, kritisierten FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt und der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Besonders verantwortungslos sei dieser Blindflug angesichts der wirtschaftlichen Folgen: Für die Klimaneutralität 2040 stehen zusätzliche Investitionen von bis zu 178,7 Milliarden Euro im Raum. Gleichzeitig prüft laut WKO-Industrieradar bereits jeder vierte Industriebetrieb kurzfristig Verlagerungen, 43 Prozent halten mittelfristig Produktionsverlagerungen ins Ausland für wahrscheinlich und rund 37.000 Industriearbeitsplätze sind bereits verloren gegangen.

„Diese Regierung kann sich nicht einmal darauf einigen, was sie beschlossen hat, will aber gleichzeitig einen der teuersten Klimasonderwege Europas gesetzlich festschreiben. Das 2040-Ziel gehört zu Grabe getragen. Österreich muss sich auch auf EU-Ebene gegen das Klimaneutralitätsziel 2050 stellen und endlich eine Klimapolitik im internationalen Gleichklang einfordern“, so die beiden Abgeordneten.