Greenpeace begrüßt Verankerung der Klimaneutralität 2040 im Klimagesetz

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein Klimagesetz, das die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 verankert. Angesichts der eskalierenden Klimakrise, die sich auch in diesem Sommer durch beispiellose Hitzewellen und Dürren zeigt, ist es wichtiger denn je, beim Klimaschutz keine weitere Zeit zu verlieren. Ein Manko bleibt, dass die Klimaneutralität 2040 nur außerhalb des Emissionshandels umgesetzt werden soll und somit auch einen großen Teil der klimaschädlichen Emissionen aus Energie und Industrie außen vor lässt. Ob das Gesetz auch die nötigen Maßnahmen setzt, damit die Klimaneutralität 2040 verlässlich erreicht werden kann, bleibt noch offen, da der Entwurf noch nicht vorliegt. Greenpeace appelliert an die Regierung, in der Gesetzesvorlage einen konkreten Zielpfad pro Sektor bis 2040 festzusetzen. Nur so kann das Versprechen der Klimaneutralität 2040 mit Leben erfüllt werden.

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich: “Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich die Regierung auf das längst überfällige Klimagesetz geeinigt hat und sich zur Klimaneutralität 2040 bekennt. Damit das Gesetz nicht zahnlos bleibt, braucht es im Entwurf zwei Dinge: Eine klare Verpflichtung zur Klimaneutralität 2040 für alle Wirtschaftsbereiche und einen verbindlichen Zielpfad bis 2040. So wird aus einem guten Vorsatz wirksamer Klimaschutz.”

Inhalte auf einen Blick:

• Anlass: Greenpeace reagiert auf die Einigung der österreichischen Bundesregierung auf das überfällige Klimagesetz mit Verankerung der Klimaneutralität bis 2040.
• Kritik: Klimaneutralität soll nur außerhalb des Emissionshandels umgesetzt werden. Da der Gesetzestext noch fehlt, kann noch nicht gesagt werden, ob die Klimaneutralität 2040 auch mit konkreten Reduktionspfaden hinterlegt und genügend Maßnahmen gesetzt werden, um die Zielerreichung zu garantieren.
• Hauptforderung: Die Bundesregierung muss einen starken Gesetzestext vorlegen, der sicherstellt, dass die Klimaneutralität 2040 verlässlich erreicht werden kann.
• Adressat:in: Österreichische Bundesregierung.
• Quelle: Greenpeace Österreich.