Grüne/Zadić: „Nur Ja heißt Ja“ endlich gesetzlich verankern

Beim geplanten Konsensprinzip im Sexualstrafrecht kommt die Bundesregierung nicht vom Fleck. Dabei bekennen sich Justizministerin und Frauenministerin selbst zu „Nur Ja heißt Ja“. Jetzt müssen sie zeigen, was dieses Bekenntnis innerhalb der Regierung wert ist. Mittlerweile stellt sich sogar die Katholische Männerbewegung deutlich hinter das Konsensprinzip.

„Es ist zu wenig, nur öffentlich von ‚Nur Ja heißt Ja‘ zu reden, in der eigenen Regierung aber nichts zu bewegen. Es braucht mehr als nur wohlmeinende Worte“, meint die Justizsprecherin der Grünen, Alma Zadić, und weiter: „Wir leben immer noch in einer Realität, in der Frauen erklären müssen, ob sie sich bei einer Vergewaltigung gewehrt oder laut genug Nein geschrien haben. Es muss klargestellt werden: Sexuelle Handlung ohne Einverständnis ist eine Vergewaltigung. Schweigen, Erstarren oder fehlender Widerstand dürfen niemals als Zustimmung interpretiert werden.“

Österreich würde damit endlich dem europäischen Standard folgen und sich vielen Ländern anschließen, die das bereits umgesetzt haben. Auch Österreichs Bundesländer haben sich für „Nur Ja heißt Ja“ ausgesprochen.

Die Grünen haben dazu bereits einen Antrag eingebracht, mit dem das Strafgesetzbuch angepasst und das Konsensprinzip auch in Österreich verbindlich verankert werden soll. „Damit würden wir eine wesentliche Lücke im Strafrecht schließen und ein klares Signal setzen: Nur ein Ja ist wirklich ein Ja“, appelliert Zadić und hält fest: „Weder die Justizministerin noch die Frauenministerin dürfen die Blockade länger hinnehmen. Es braucht jetzt politischen Druck statt weiterer Vertröstungen. Wer es ernst meint mit dem wirksamen Schutz von Frauen und Mädchen, muss endlich handeln.“