Schutzlücke Sexualstrafrecht: Holzleitner fordert rasche Verschärfung

Frauenministerin Holzleitner unterstreicht den Appell von Justizministerin Anna Sporrer für die rasche Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und macht damit einmal mehr die Dringlichkeit der Reform deutlich.

„Es ist höchste Zeit, dass auch in Österreich das Sexualstrafrecht verschärft und das ‚Nur Ja heißt Ja Prinzip‘ eingeführt wird. Jede sexuelle Handlung braucht das Einverständnis aller Beteiligten, alles andere ist Gewalt. In Wahrheit sollte das längst eine Selbstverständlichkeit sein, und ich spüre auch in der Bevölkerung ein starkes Bewusstsein dafür. Dieses Bewusstsein wollen wir nun in klare Gesetze gießen", so Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.

Was die Reform konkret bedeutet

• Konsens: Nur sexuelle Handlungen im gegenseitigen Einvernehmen sind akzeptabel.
• Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung: Der Fokus verschiebt sich stärker auf das verantwortliche Verhalten des Täters, nicht auf das Abwehrverhalten des Opfers.
• Keine Beweislastumkehr: Die Staatsanwaltschaft muss weiterhin nachweisen, dass keine Zustimmung vorlag („in dubio pro reo" bleibt unberührt).
• Keine Pflicht zu schriftlicher Zustimmung: Einverständnis kann weiterhin auch konkludent, also durch Verhalten, erfolgen.

Gemeinsam für den Schutz vor sexueller Gewalt

Der Blick nach Europa zeigt deutlich, dass Österreich bei diesem Thema den Anschluss verliert: In 17 europäischen Ländern ist das Konsensprinzip längst gesetzlich verankert. Auch auf EU-Ebene wurde bereits eine Regelung für Minderjährige beschlossen, für Holzleitner ein zusätzliches Argument, die Reform rasch auch auf Erwachsene auszuweiten.

Holzleitner betont, dass sich die Regierung mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) bereits klar zur Reform des Sexualstrafrechts bekannt hat, und fordert eine rasche Umsetzung.