FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Hattmannsdorfers Speicheroffensive ist alter Wein in neuen Schläuchen“

„Was Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer heute großspurig als neue ‚Speicheroffensive‘ ankündigt, steht seit rund eineinhalb Jahren schwarz auf weiß im EAG-Evaluierungsbericht der Österreichischen Energieagentur. Batteriespeicher sollen stärker gefördert, bestehende PV-Anlagen nachgerüstet und die Markt- und Systemintegration verbessert werden. Anstatt die Empfehlungen endlich umzusetzen, veranstaltet die Bundesregierung eine PR-Show nach der anderen und verkauft längst bekannte Erkenntnisse als neue Energiepolitik. Das ist nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen“, kritisierten heute die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.

Die FPÖ habe bereits im April 2025 einen Entschließungsantrag zur raschen Umsetzung der Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts eingebracht. „Die Regierung wusste also nicht nur seit Langem, was zu tun wäre – wir haben ihr die Umsetzung sogar parlamentarisch auf den Tisch gelegt. ÖVP, SPÖ und NEOS haben unseren Antrag jedoch lieber vertagt. Jetzt entdeckt Hattmannsdorfer plötzlich Speicher als große Zukunftsfrage. Österreich braucht keine weiteren Ankündigungen, Studien und PR-Offensiven, sondern endlich Umsetzung“, so Kassegger.

Besonders bemerkenswert sei Hattmannsdorfers heutige Aufforderung an die E-Control, bei den Regeln für systemdienliche Speicher „nachzuschärfen“. Hammerl: „Da kritisiert der Minister jetzt die E-Control für die Ausgestaltung eines Systems, dessen gesetzliche Grundlage er mit seinem sogenannten ‚Billigstromgesetz‘ selbst geschaffen hat. Im ElWG wurde festgelegt, dass die Begünstigung von Speichern vom sogenannten systemdienlichen Betrieb abhängt – und gleichzeitig wurde die E-Control ausdrücklich damit beauftragt, die entsprechenden Kriterien per Verordnung festzulegen. Wir haben Hattmannsdorfer schon bei der Beschlussfassung gesagt, dass dieses Gesetz handwerklich schlecht gemacht ist, und ihm deshalb auch nicht zugestimmt. Jetzt muss er wieder einmal selbst eingestehen, dass sein Gesetz in der Praxis Probleme produziert.“

„Der Wirtschaftsminister kann sich nicht zuerst für sein ‚Billigstromgesetz‘ feiern lassen, der E-Control den gesetzlichen Auftrag zur konkreten Ausgestaltung geben und sich anschließend öffentlich darüber empören, was die Behörde daraus macht. Wenn die gesetzlichen Vorgaben zu eng, unklar oder praxisfern sind, dann muss Hattmannsdorfer seinen eigenen Murks reparieren, statt der E-Control auszurichten, sie solle seine Fehler ausbessern“, betonten Kassegger und Hammerl abschließend. „Die Bundesregierung muss endlich vom Ankündigen ins Umsetzen kommen: Speicher sinnvoll in den Markt integrieren, bestehende Anlagen einbeziehen und die seit eineinhalb Jahren bekannten Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts abarbeiten.“