WKÖ-Menz zu Herr: Berechtigte Sorgen der Industrie sind keine Panikmache

Die Sorgen der Industrie vor Wettbewerbsnachteilen und einer Verlagerung von Produktion durch ein vorgezogenes österreichisches Klimaneutralitätsziel 2040 sind real und dürfen nicht als „Panikmache“ abgetan werden. Damit widerspricht die Bundessparte Industrie der WKÖ Aussagen von SPÖ-Klubvize Julia Herr in der „ZIB 2“, wonach große Industrieanlagen aufgrund ihrer Einbindung in den EU-Emissionshandel (ETS) von einem nationalen Klimaneutralitätsziel nicht zusätzlich betroffen seien.

„Von Panikmache kann keine Rede sein“, so Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie. „Frau Herr blendet zum einen aus, dass das ETS nur einen Teil der Industrie abdeckt. Viele Betriebe fallen nicht darunter und wären von zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung eines nationalen 2040-Ziels sehr wohl direkt betroffen. Und sobald das 2040-Ziel gesetzlich fixiert ist, müssen sich auch alle Folgegesetze daran orientieren – mit entsprechenden Kostenfolgen für die gesamte Wirtschaft.“

Auch die ETS-Betriebe bleiben daher von den zusätzlichen Belastungen nicht verschont. „Sie zahlen über teurere Energie, höhere Spritpreise und steigende Transportkosten mit. Diese Kosten treffen jedes Unternehmen im Land, unabhängig davon, ob es dem Emissionshandel unterliegt oder nicht“, argumentiert Menz.

„Wer berechtigte Sorgen der Industrie pauschal als Panikmache abtut, verweigert die sachliche Debatte über die tatsächlichen Folgen des Klimagesetzes“, kritisiert Menz abschließend. (PWK392/ST)